Der Hauptausschuss hat heute beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Mio. Euro in diesem Jahr und 1,8 Mio. Euro in 2013. Der Beschluss unterstützt die Arbeit von Trägern im Jugend- und Sozialbereich. Wir mildern die gestiegenen Lohnkosten der Träger aufgrund der Tarifsteigerungen ab. So sichern wir die Qualität der Arbeit im Jugend- und Sozialbereich genauso wie im Kulturbereich ab.

Heute fand das politische Tagesgespräch der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zum Thema Menschenrechte in der Ukraine statt. Im Vorfeld der anstehenden Fußball-EM in Polen und der Ukraine lud ich als stellvertretender Landesvorsitzender zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus ein. Der Umgang der ukrainischen Regierung mit den Menschenrechten ist spätestens im Fall der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen.
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Meine SPD-Abteilung Neukölln-Mitte war wieder auf Tour. Dieses Mal ging es nach Leipzig: Uns erwartete eine Führung durch die Altstadt und durch das Neue Rathaus. Hier führten wir mit dem SPD-Stadtrat Heiko Bär ein Gespräch über aktuelle politische Themen wie Kulturförderung und City-Tunnel in der Stadt. Danach ging es weiter ins BüroCafé des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Tiefensee, mit dem wir über den Aufbau Ost, Wirtschaftsförderung und die SPD in den neuen Bundesländern sprachen. Abschließend fuhr ein Teil von uns zum Völkerschlachtdenkmal, während der andere Teil die Zeit zur freien Verfügung nutze.

Mehr Plätze, schnellerer Strafantritt und längere Arrestdauer – das ist die Devise. Dafür ist die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade zum 1. April in die bisherige Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund umgezogen, die Anzahl der Plätze haben sich auf 60 fast verdoppelt. Das ist dringend nötig, denn im letzten Jahr wurden 1224 Jugendliche in Arrest genommen, von denen 224 zunächst wegen Überbelegung abgewiesen werden mussten – so die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage. Inzwischen liegen zwischen Verurteilung und Arrestantritt nur noch drei Wochen.
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Das Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative von SPD und CDU beschlossen, Videoaufzeichnungen von Bahnhöfen und aus Fahrzeugen der BVG doppelt so lange zu speichern wie bisher. Ich hatte bereits in meinem Wahlkampf diese Angleichung an die bestehenden Regelungen der Berliner S-Bahn gefordert und mich im Abgeordnetenhaus für eine schnelle Umsetzung der Strafverfolgungsmaßnahme eingesetzt. Zukünftig kann bis zu 48 Stunden nach einer Straftat in U-Bahnen und auf U-Bahnhöfen das entsprechende Videomaterial zur Beweissicherung verwendet werden.
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Der Sommer steht vor der Tür. Und auch in diesem Jahr werden voraussichtlich “Scheibenputzer” und “Straßenverkäufer” ihren unerwünschten “Service” auf den Berliner Straßen “anbieten”, indem sie gegen eine Geldspende während roter Ampeln auf der Straße Autoscheiben putzen oder Feuerzeuge und Taschentücher verteilen. Ich würde mir wünschen, wenn die Polizei entschlossener dagegen vorgehen würde – und habe deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.
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Die Einsatzkräfte der Polizei sind in der Walpurgisnacht und am 1. Mai besonnen vorgegangen. Das bewährte Konzept der Deeskalation des früheren SPD-Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Der Einsatz war gut und detailliert vorbereitet, die Polizei hat wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert. Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamte. Ich war gestern auch in Kreuzberg unterwegs, um mir ein eigenes Bild vom Einsatz rund um den 1. Mai zu machen.
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Kürzlich hat das Unternehmensnetzwerk Neukölln-Südring einen “Tag des offenen Unternehmens” für Schüler der 9. und 10. Klasse ausgerichtet. Beteiligt haben sich sechs Neuköllner Schulen und 20 Neuköllner Unternehmen. Ich finde als Unterstützer des Praxis-Lernens die Idee super, den Schülern einen Einblick direkt in den Unternehmen zu ermöglichen, die kurz vor der Entscheidung stehen, ob sie eine Ausbildung machen wollen. Das fördert auch die Zusammenarbeit zwischen Schule und lokaler Wirtschaft.
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Das Ergebnis der Allensbach-Studie zu „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ ist wenig überraschend: 40 Prozent der befragten Junglehrer fühlen sich im Schulalltag mit Schülern und Eltern überfordert und kritisieren die Respektlosigkeit ihrer Schüler. Gleichzeitig stellt der Senat fest, dass Schulen in sozialen Brennpunkten auch nach der Schulreform des vergangenen Jahres für Eltern und Kinder unattraktiv geblieben sind.
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Heute haben mich Elif (16) von der Neuköllner Bröndby-Oberschule und Fatma (12) von der Otto-Hahn-Oberschule aus meinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day begleitet. Nach dem gemeinsamen Frühstück in den Osram-Höfen ging es weiter ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo die beiden an der Sitzung des Arbeitskreis Inneres der SPD-Fraktion, an der Fraktionssitzung und an der Plenarsitzung teilgenommen haben. Sinn des Girls’ Day ist es, Mädchen und jungen Frauen einen Einblick in Berufe zu vermitteln, die vor allem von Männern ausgeübt werden.