Die Tausenden Kothaufen ärgern nicht nur, sie sind Ekel erregend und bergen gesundheitliche Gefahren für Mensch und Tier. Schon jetzt gibt es für Hundehalter die Pflicht, die Haufen ihrer Lieblinge sofort zu beseitigen – geschätzt 40 Tonnen Hundekot pro Tag (!) zeigen aber, dass dieser Beseitigungspflicht nicht alle nachkommen. Die sofortige Beseitigung ist nicht zu viel verlangt und nicht die Aufgabe des Staates. Es geht nicht, dass die Mehrheit der Berliner unter der Hundescheiße leidet und auf den Bürgersteigen Slalom laufen muss. Das ist ja schon zum Berliner Volkssport geworden.

Ich setze mich deswegen für die Einführung der Pflicht für Hundebesitzer und -führer ein, beim Gassigehen einen Kotbeutel dabei haben zu müssen. Dafür gibt es zum Teil kostenlose Kotbeutel-Automaten wie in meinem Wahlkreis, ansonsten kostet ein 75er-Pack kleiner Tüten im Supermarkt nicht mehr als 2,50 Euro. Wer ohne Beutel erwischt wird, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Und wenn ein Hundehalter dabei erwischt wird, den Haufen nicht sofort zu beseitigen, dann ist es meiner Meinung nach sinnvoll, das Verwarngeld von aktuell 35 auf 150 Euro zu erhöhen. Paris macht das so. Denn nur wenn es ans eigene Portemonnaie geht, wächst die Bereitschaft, etwas an seinem Verhalten zu ändern.

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Bisher gab es aber keine Möglichkeit, die Eltern von Nicht-Kita-Kindern zu bestrafen, wenn sie sich dem verpflichtenden Sprachtest und der vorgeschriebenen Sprachförderung verweigern. Deshalb werden wir für sie auch auf meine Initiative hin ein Bußgeld einführen, wenn sie ihre Kinder nicht am Test und – wenn Sprachmängel festgestellt wurden – an der Sprachförderung teilnehmen lassen. Zudem wird die einjährige Sprachförderung schnellstmöglich von drei auf fünf Stunden täglich ausgeweitet.

Denn das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für Integration. Kinder mit erheblichen Sprachmängeln drohen schon früh auf ihrem Bildungsweg abgehängt zu werden und während ihres Schulbesuches zu scheitern. Die Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihrer Erziehungspflicht nachkommen.

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Ihr Interesse an einer Kandidatur erklärt haben Philipp Steinberg aus Mitte, Sylvia-Yvonne Kaufmann aus Lichtenberg, der Reinickendorfer Dieter Dressel, Martin Manzel, der Pankower Tilman Schwencke und Karin Pieper aus Friedrichshain-Kreuzberg. Mit ihnen haben wir leidenschaftlich über Europa-Themen diskutiert – z.B. Wege zur Lösung der Banken- und Wirtschaftskrise, Gestaltung Europas als Sozial- und nicht nur als Wirtschaftsunion und Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürger bei EU-Entscheidungen. Auf eine Nominierung haben wir verzichtet, ein Meinungsbild hat aber ergeben, dass die Kandidatur von Sylvia-Yvonne Kaufmann mit 24 von 68 Stimmen am meisten unterstützt wird.

Der Landesparteitag der Berliner SPD wird Ende des Monats voraussichtlich vier Kandidaten für das EU-Parlament wählen und ihre Reihenfolge auf der Liste aller SPD-Kandidaten in ganz Deutschland festlegen.

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Der Platz, auf dem das Frühlingsfest stattfand, wird noch neu gestaltet. Ebenso ein Großteil der zahlreichen Spielplätze in der Weißen Siedlung. Besonders schön ist, dass sich die Anwohner an der Organisation und Durchführung des Fests beteiligt haben und das Fest auf großes Interesse stieß, vor allem bei den Kleinen.

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Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

ich freue mich über Ihren Besuch auf meiner Homepage.

Am 18. September 2011 bin ich im Wahlkreis Britz/Köllnische Heide ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Auf den folgenden Seiten können Sie mehr über meine Positionen, meine Aktivitäten und über mich persönlich erfahren.

Ich freue mich über Ihre Anregungen und Kritik.

Herzliche Grüße

Ihr

Joschka Langenbrinck

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• 400 Millionen Euro mehr in Bildung investiert, mehr Lehrer eingestellt, der Kita-Ausbau vorangetrieben und die Ganztagsbetreuung in Schulen verbessert werden.
• Schulen in sozialen Brennpunkten besser ausgestattet werden. Sie brauchen die besten Lehrer, mehr Geld, mehr Zeit für die Eltern- und eine starke Sozialarbeit. Wir müssen unseren Kindern bessere Zukunftschancen als eine Hartz IV-Karriere bieten.
• die Bezirke 50 Millionen Euro mehr erhalten. Neukölln hat davon den Wachschutz an Schulen wieder eingeführt. Denn wir wollen keine Schläger, Junkies und Vandalen in unseren Schulen haben. Unsere Schüler sollen in Ruhe lernen können.
• 53 Millionen Euro mehr in die Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern fließen. Davon profitieren 13 Neuköllner Schulen – auch in Britz und der Köllnischen Heide.
• die Schulpflicht konsequent durchgesetzt wird. Mit klaren Regeln, die für alle Bezirke gelten. Neukölln geht mit gutem Beispiel voran. Aber es darf nicht sein, dass andere Bezirke gegen Falschparken konsequenter vorgehen als gegen Schulschwänzen. Denn jeder 5. Schüler macht blau und setzt seine Zukunft aufs Spiel.
• die Speicherung der Videoaufzeichnung in Fahrzeugen und auf Bahnhöfen der BVG auf 48 Stunden verlängert wurde. Immer mehr Straftäter werden mit ihrer Hilfe erkannt. Trotzdem ist mehr BVG-Sicherheitspersonal notwendig.
• die S-Bahn Videoüberwachung in ihren Bahnen und auf ihren Bahnhöfen einführt und mehr Sicherheitspersonal einstellt. Sie muss die Sicherheit ihrer Fahrgäste endlich ernst nehmen.
• der Jugendarrest beschleunigt und verbessert wurde. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können. Wir dürfen keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern haben.
• Berlin jedes Jahr einen “Tag des offenen Unternehmens” für Schüler der 9. und 10. Klasse anbietet. Die Aktion motiviert Jugendliche, einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu machen und fördert die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft im Kiez.
• ein Online-Ordnungsamt in den Bezirken eingeführt wird. Sperrmüll und kaputte Laternen müssen schnell beseitigt werden. Die Internet-Plattform sorgt für eine bürgernahe Verwaltung und verbessert den Service der Ordnungsämter.

Um diese und weitere Themen werde ich mich als Ihr Abgeordneter weiter kümmern.

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Die Beseitigung von nicht erlaubten Schmierereien an fremden Hauswänden, auf Bussen oder Haltestellen kostet die Eigentümer viel Geld, allein die BVG bezahlt jährlich mehr als 5 Millionen Euro für die Beseitigung von Schmierereien und Vandalismusschäden. Daneben gibt es aber viele legale Plätze für Graffitikunst: Graffiti und Streetart sind zu einem Markenzeichen Berlins geworden. Die Sprayer schaffen oft kunstvolle Werke und das ist gut so. Aber: am persönlichen Eigentum anderer Leute hat Farbe nichts verloren, das ist immer noch strafbar. Also lieber auf die legalen Plätze konzentrieren, liebe Sprayer.

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Damit ist die Vergabe für das Schuljahr 2013/2014 nahezu abgeschlossen. Das seit der Schulstrukturreform im Schuljahr 2010/11 eingeführte Aufnahmeverfahren, nachdem die Wahl der Schule unabhängig vom Wohnort ist, hat sich erneut bewährt. Durch das neue Verfahren haben alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnort eine Chance, bei der gewünschten Schule aufgenommen zu werden. Auf der anderen Seite bekommen die Schulen dadurch die Chance, ihr Profil zu schärfen: Entscheidend sind die Leistungen der Schüler und ihre Eignung für das Profil der Schule bzw. Klasse (z.B. sprachlich, mathematisch-naturwissenschaftlich, sportlich, musisch), die nun vermehrt berücksichtigt werden.

Positiv ist auch, dass sich die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen gleichmäßiger als im letzten Jahr verteilt haben. So gibt es weniger übernachgefragte Schulen sowohl bei Gymnasien (22 übernachgefragt) als auch im Sekundarschulbereich (41 übernachgefragt). In ganz Berlin stehen darüber hinaus wieder ausreichend Kapazitäten zur Verfügung – in Sekundarschulen und Gymnasien stehen jeweils etwa 700 Plätze offen.

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