Die Weiße Siedlung in der Köllnischen Heide ist einer der härtesten Brennpunktkieze Berlins: hohe Kinderarmut, viele Hartz IV-Empfänger, hohe Arbeitslosigkeit. Am Abend war ich mit dem Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) und dem Neuköllner SPD-Vorsitzenden Fritz Felgentreu zu Gast im Quartiersmanagement (QM). Es war ein offenes Gespräch, das die Probleme im Kiez nicht schönredete. QMs sind wichtig – aber die Wurzel des Übels (Sprachmängel, Vernachlässigung der Kinder durch Eltern, Schulschwänzen, Schulabbruch und den Teufelskreis von Hartz IV) durchbricht es nicht.

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Heute Nachmittag habe ich mit dem Neuköllner SPD-Chef Fritz Felgentreu die neue Altpapiersortieranlage der Wertstoffunion Berlin in meinem Wahlkreis besichtigt. Die Wertstoffunion Berlin ist eine Kooperation der Berlin Recycling – einer 100%igen Tochter der BSR – und dem Familienunternehmen REMONDIS – einem der größten Recycling- und Entsorgungsunternehmen Deutschlands. In der Neuköllner Anlage können jährlich 120.000 Tonnen Altpapier getrennt werden – das entspricht circa 2/3 des jährlich anfallenden Berliner Papiermüll.

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Am Mittag habe ich mit dem Neuköllner SPD-Vorsitzenden Fritz Felgentreu die Dallmayr-Kaffeerösterei im Gewerbegebiet Grenzallee in meinem Wahlkreis besichtigt. Für mich als leidenschaftlichen Kaffeetrinker ein Traum! Geschäftsführer Ingo Bengs erklärte uns, dass die bekannten 500-Gramm-Packungen von Dallmayr für die ganze Welt in Neukölln produziert werden. Neben Dallmayr werden auch Jacobs Krönung und Tchibo in anderen Werken in meinem Wahlkreis hergestellt. Neukölln ist die “Kaffeedrehscheibe Deutschlands”.
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Heute Vormittag habe ich bei meinem Stadtteiltag gemeinsam mit der Berliner Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba, und Dr. Franziska Giffey, Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung (beide SPD), das im Dezember letzten Jahres eröffnete Familienzentrum “Vielfalt” in der Silbersteinstraße besucht. Träger ist der Verein Vielfalt e.V., die Kooperations-Kita ist die “Rappelkiste” wenige Häuser weiter, die wir uns auch angesehen haben. Am Gespräch nahmen Vertreterinnen des Familienzentrums, des Trägers, der Kita und des Kita-Trägers SüdOst teil.

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Heute morgen war ich zusammen mit meinem Kollegen Björn Eggert, Sprecher für Jugend und Familie der SPD-Fraktion, im Rahmen meines Stadtteiltages zu Gast in der Kita „Highdechsen“ in der Köllnischen Heide in meinem Wahlkreis. Kita-Leiter Eric Jäckel zeigte uns seine Einrichtung und sprach mit uns über die Schwierigkeiten, mit denen sie im Brennpunkt-Kiez High-Deck-Siedlung zu kämpfen haben. Die von der FRÖBEL-Gruppe getragene Kita ist liebevoll eingerichtet und die Mitarbeiter mit viel Engagement und Spaß bei der Sache.

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Im letzten Sommer hat Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ ins Leben gerufen. Die Teilnehmer diskutierten Neuregelungen des Berliner Hundegesetzes, um das Zusammenleben zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern besser zu gestalten. Bekanntestes Ergebnis sind wohl Leinenzwang und „Hundeführerschein“. Ich möchte nun mit einer Kleinen Anfrage weitere geplante Maßnahmen in Erfahrung bringen und vor allem wissen, ob auch das Hundekot-Problem mitbehandelt worden ist.

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In Berlin besteht für Vierjährige – die keine Kita besuchen – die Pflicht, an einem Sprachtest und an einer einjährigen Sprachförderung teilzunehmen, wenn Sprachmängel festgestellt wurden. Doch letztes Jahr reagierte nur die Hälfte der angeschriebenen Eltern auf die Einladung zum Sprachtest ihrer Nicht-Kita-Kinder. Von den Kindern, die dann doch teilgenommen haben, hatte jedes zweite Kind erhebliche sprachliche Defizite. Das können wir nicht zulassen.

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Vollgesprayte Mauern, beschmierte Bahnen und Haltestellen, aber auch kunstvolle Graffitis bestimmen das Berliner Stadtbild. Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der illegalen Graffiti-Schmierereien erkundigt. Auffallend: Die Anzahl der Festnahmen des LKA 713, quasi der “Spezialeinheit Graffiti” des LKA, sind in den letzten Jahren gesunken, ebenso die Aufklärungsquote um 3,9%. Dagegen steht ein leichter Anstieg von 223 Anzeigen gegen Sprayer auf insgesamt 11.575 im Jahr 2012. Das geht aus der kürzlich veröffentlichen Polizeikriminalstatistik hervor.

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Die Zahl der gemeldeten körperlichen und verbalen Übergriffe an den Berliner Schulen nahm im letzten Jahr deutlich zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl um ganze 25%, von 1468 in 2011 auf 1836 im Jahr 2012 – ein immenser Anstieg. Das geht aus dem Gewaltbericht 2011/2012 der Senatsverwaltung für Bildung hervor. In der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Thema ist besonders der starke Anstieg von Erpressung, Raub (“Abziehen”) und Suiziddrohungen um fast 50% erschreckend.

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