Im letzten Sommer hat Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ ins Leben gerufen. Die Teilnehmer diskutierten Neuregelungen des Berliner Hundegesetzes, um das Zusammenleben zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern besser zu gestalten. Bekanntestes Ergebnis sind wohl Leinenzwang und „Hundeführerschein“. Ich möchte nun mit einer Kleinen Anfrage weitere geplante Maßnahmen in Erfahrung bringen und vor allem wissen, ob auch das Hundekot-Problem mitbehandelt worden ist.

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Vollgesprayte Mauern, beschmierte Bahnen und Haltestellen, aber auch kunstvolle Graffitis bestimmen das Berliner Stadtbild. Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der illegalen Graffiti-Schmierereien erkundigt. Auffallend: Die Anzahl der Festnahmen des LKA 713, quasi der “Spezialeinheit Graffiti” des LKA, sind in den letzten Jahren gesunken, ebenso die Aufklärungsquote um 3,9%. Dagegen steht ein leichter Anstieg von 223 Anzeigen gegen Sprayer auf insgesamt 11.575 im Jahr 2012. Das geht aus der kürzlich veröffentlichen Polizeikriminalstatistik hervor.

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Die Zahl der gemeldeten körperlichen und verbalen Übergriffe an den Berliner Schulen nahm im letzten Jahr deutlich zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl um ganze 25%, von 1468 in 2011 auf 1836 im Jahr 2012 – ein immenser Anstieg. Das geht aus dem Gewaltbericht 2011/2012 der Senatsverwaltung für Bildung hervor. In der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Thema ist besonders der starke Anstieg von Erpressung, Raub (“Abziehen”) und Suiziddrohungen um fast 50% erschreckend.

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Bei vielen Bus- und Bahnfahrten fällt es auf: zerkratzte Scheiben, zerrissene Sitze und beschmierte Haltestellen. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage hat der Senat nun die genauen Zahlen der BVG offen gelegt: Die Gesamtzahl der Vandalismusfälle ist zwischen 2010 und 2011 leicht gestiegen, aber die Reparaturkosten durch Vandalismus erfreulicherweise gesunken.

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Die Zahl der im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten in Berlin steigt. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Im Jahr 2010 wurden noch 816 Polizeibeamte im Zusammenhang mit Widerstand verletzt, im Verlauf der letzten Jahre stieg die Zahl auf über 1000, die eine Verletzung als Folge von Widerstand meldeten. Fakt ist aber auch: die Zahl der daraus folgenden Krankschreibungen sinkt. Voreilige Schlüsse auf ein erhöhtes Gewaltpotential in der Bevölkerung sind deswegen mit Vorsicht zu genießen.

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114,6 Millionen Euro – das ist die Summe, die seit 2010 durch die zahlreichen Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Kauf von Steuersünder-Dateien dem Landeshaushalt zugeflossen ist. 1450 Berliner haben sich selbst angezeigt. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Das sind also keine Einzelfälle – es werden auch in Berlin systematisch Steuern hinterzogen. Aber wer den Fiskus bescheißt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern entzieht sich der Mitverantwortung für unser Land.

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Diebstahl im Bus, Belästigung in der Tram, Prügelei in der U-Bahn, vor allem die Berichte über Gewaltexzesse auf U-Bahnhöfen schocken uns regelmäßig. Der Senat hat nun auf meine Kleine Anfrage geantwortet: Bus und Bahn sind sicherer geworden. Die Gewalt sinkt deutlich, die Identifizierung von Straftätern steigt. Die Ausweitung der Videoüberwachung bei der BVG hat sich also bewährt und die Verlängerung der Speicherfrist von Videomaterial auf 48 Stunden war die richtige Entscheidung. Aber wichtig ist auch, dass die BVG ausreichend Sicherheitspersonal einsetzt, denn eine Kamera kann zwar aufklären, aber nicht eingreifen.

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Bisher bekamen die Caterer für eine Portion Schulessen 50 Cent für Lebensmittel. Ein Lebensmittelskandal und die berechtigte Kritik von Eltern und Schülern waren die Folge. Wir haben nach intensiven Diskussionen beschlossen, dass die Berliner Essenanbieter zukünftig pro Portion 3,25 Euro erhalten, darunter für jedes Essen 1,25 Euro für Lebensmittel – mehr als doppelt so viel wie vorher.

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Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Einsatz gegen Autobrandstifter zeigt: im letzten Jahr wurden weit aus weniger Autos in Brand gesetzt – trotzdem steht noch immer fast jede Nacht ein Auto in Flammen. Wurden im Jahr 2011 noch 403 Fälle von versuchter oder vollendeter Brandstiftung an Autos zur Anzeige gebracht, waren es 2012 “nur” noch 243 Fälle. Wurden 2010 und 2011 noch 1000 Autos abgefackelt oder in Mitleidenschaft gezogen, waren es 2012 “nur” noch 390. Der Rückgang der Zahlen ist auch dem massiven Polizeieinsatz zu verdanken, der noch vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting eingeleitet wurde.

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Gut: die Zahl der Fahrgäste von BVG (2012: 937 Millionen) und S-Bahn (2011: 383 Millionen) steigt seit Jahren. Schlecht: die Zahl der Schwarzfahrer auch. Letztes Jahr lag die Quote bei der BVG erstmals über 5 %, bei der S-Bahn wurden erstmals über 300.000 Ticket-Preller erwischt. Das ergab die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage. Aber Schwarzfahren ist kein Kinkerlitzchen, sondern Beschiss von uns anderen Fahrgästen, weil wir mit unseren Tickets den Betrieb von BVG und S-Bahn mitbezahlen. Denn beiden Verkehrsunternehmen gehen damit im Schnitt jeweils knapp 20 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch die Lappen.

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