Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Einsatz gegen Autobrandstifter zeigt: im letzten Jahr wurden weit aus weniger Autos in Brand gesetzt – trotzdem steht noch immer fast jede Nacht ein Auto in Flammen. Wurden im Jahr 2011 noch 403 Fälle von versuchter oder vollendeter Brandstiftung an Autos zur Anzeige gebracht, waren es 2012 “nur” noch 243 Fälle. Wurden 2010 und 2011 noch 1000 Autos abgefackelt oder in Mitleidenschaft gezogen, waren es 2012 “nur” noch 390. Der Rückgang der Zahlen ist auch dem massiven Polizeieinsatz zu verdanken, der noch vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting eingeleitet wurde.

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Berlin startet zusammen mit der Robert-Bosch-Stiftung ein Pilotprojekt zum “turnaround” von zehn Brennpunkt-Schulen, die an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gekommen sind. Ziel ist, für diese zehn Projektschulen passgenaue Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Dadurch sollen sie diejenigen Bereiche der Schulentwicklung angehen, in denen Verbesserungen erforderlich sind. Für das zweieinhalbjährige Projekt stehen insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. In meinem Wahlkreis profitieren die Kepler- und Silberstein-Schule von dem Projekt. Die SPD will zusätzlich ein Programm zur stärkeren Unterstützung von Brennpunkt-Schulen auflegen – die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.

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Gut: die Zahl der Fahrgäste von BVG (2012: 937 Millionen) und S-Bahn (2011: 383 Millionen) steigt seit Jahren. Schlecht: die Zahl der Schwarzfahrer auch. Letztes Jahr lag die Quote bei der BVG erstmals über 5 %, bei der S-Bahn wurden erstmals über 300.000 Ticket-Preller erwischt. Das ergab die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage. Aber Schwarzfahren ist kein Kinkerlitzchen, sondern Beschiss von uns anderen Fahrgästen, weil wir mit unseren Tickets den Betrieb von BVG und S-Bahn mitbezahlen. Denn beiden Verkehrsunternehmen gehen damit im Schnitt jeweils knapp 20 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch die Lappen.

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Datenschutz ist ein hohes Gut – aber falsch verstandener Datenschutz kann wichtige Hilfen verhindern, gerade wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Die SPD-Fraktion will den Datenschutz jetzt endlich einschränken und Behörden (Schule, Polizei, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft, soziale Träger) dazu verpflichten, sich über gefährdete Jugendliche auszutauschen. Die eine Hand muss wissen, was die andere tut. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und notorische Problemkinder an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen. Die Neuköllner SPD fordert schon seit Jahren, dass Datenschutz nicht zum Nachteil der Erziehung und des Wohls der Kinder sein darf. Alles andere ist total irre.

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Jedes Jahr trinken sich Hunderte Kinder und Jugendliche besinnungslos, werden von der Polizei aufgegriffen, landen zum Teil mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus oder begehen im Rausch des Alkohols eine Straftat. Gut: während deutschlandweit die Zahl der Suff-Kids steigt, trinken sich in Berlin seit 2009 immer weniger Kinder und Jugendliche ins Koma. Schlecht: erstmals legt der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage offen, dass letztes Jahr mehr als die Hälfte der 1264 betrunken Aufgegriffenen einer Straftat verdächtigt wurden.

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Ich unterstütze die gemeinnützige Bildungsinitiative “Teach First” seit vielen Jahren und habe mich dafür eingesetzt, dass die Finanzierung der Fellow-Einsätze auf sichere Füße gestellt wird: Uni-Absolventen verschiedener Fächer gehen für zwei Jahre an Schulen in sozialen Brennpunkten, unterstützen die Lehrer und bieten Aktivitäten (z.B. Hausaufgaben-AG, Sponsorenlauf für die Schule, Gründung einer Schüler-Firma und vieles mehr) an, für die die Lehrer leider keine Zeit haben.

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Wir kennen sie alle: vollgesprayte Hauswände und beschmierte Züge. Die einen finden sie cool, die anderen ärgern sich darüber. Graffitis verschandeln nach Meinung vieler das Stadtbild und sie zu beseitigen kostet eine Stange Geld. Allein der BVG kosten Schmierereien und Vandalismus über 5 Millionen Euro pro Jahr, jede Woche muss mindestens ein Wagon aus dem Verkehr genommen werden, weil er völlig beschmiert ist. Mich interessieren in meiner Kleinen Anfrage vor allem die Entwicklung der Graffitistraftaten in den letzten Jahren und die Maßnahmen der Polizei, die zur Bekämpfung der Sprayer und Schmierer unternommen worden.

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Der neue Berliner Gewaltpräventionsbericht listet für das letzte Schuljahr 1836 Gewaltvorfälle auf. Das ist ein Anstieg von sage und schreibe 25%, besonders auffällig ist der deutliche Anstieg in Grundschulen. Die Fälle von schwerer körperlicher Gewalt sind zwar um 11% auf 17% gesunken, dafür stiegen Bedrohungen, Beleidigungen, Tätlichkeiten und Mobbing auf 48%. Für mich sind das alarmierende Zahlen. Sie zeigen, dass die Respektlosigkeit unter den Schülern und gegenüber Lehrern immer weiter zunimmt und die Hemmschwelle sinkt, zuzuschlagen. Ich habe eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um ergänzend zum Gewaltbericht die Zahlen zu den einzelnen Schulen in Erfahrung zu bringen. Nur so ist auszumachen, wo genau die Schulen liegen, in denen es eklatante Gewaltprobleme gibt.

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Der Senat hat meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Schulabschlüsse in den Berliner Bezirken in den letzten fünf Schuljahren beantwortet. Gut – auch vor dem Hintergrund, dass Berlins Wirtschaft wächst und Fachkräfte braucht: in Berlin machen immer mehr Schüler Abitur und immer weniger brechen die Schule ab. Schlecht: in sozialen Brennpunkten machen im berlinweiten Vergleich immer noch weniger Schüler Abitur und verlassen häufiger die Schule ohne Abschluss – besonders betroffen sind Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.

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Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Das ergab eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Daniel Buchholz, der das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht hatte.

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