Das Abgeordnetenhaus hat heute auf meine Initiative hin über einen Antrag zur schnellstmöglichen Einführung eines Online-Ordnungsamtes in ganz Berlin debattiert. Wilde Sperrmüllhaufen, kaputte Laternen, defekte Fußgängerampeln und vieles mehr ärgern uns nicht nur, sondern können eine Gefahr sein. Wir Sozialdemokraten legen aber großen Wert auf Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt und deshalb ist es uns besonders wichtig, dass die Mängel schnell und unkompliziert beseitigt werden. Das Online-Ordnungsamt passt dabei gut zur Modernisierung der Verwaltung und gut zu Berlin: es ist bürgernah, unbürokratisch, transparent und serviceorientiert.

Weiterlesen »

Das Abgeordnetenhaus hat heute über die Durchsetzung der Schulpflicht diskutiert. Jeder 5. Berliner Schüler macht blau. 3500 von ihnen sind notorische Schwänzer. Aber die Bezirke reagieren unterschiedlich auf das Problem. Die Schulpflicht muss deshalb mit klaren Regeln – die verbindlich für alle Bezirke gelten – schnell und konsequent durchgesetzt werden, um den Kindern durch eine Schulbildung andere Zukunftschancen als eine Hartz-IV-Karriere zu bieten. Es kann nicht sein, dass die Bezirke gegen Falschparken konsequenter vorgehen als gegen Schulschwänzen, wo es um das Wohl der Kinder geht.
Weiterlesen »

Heute debattierte das Abgeordnetenhaus über die Absenkung des Wahlalters: Grüne/Linke fordern die Senkung auf 16, die Piraten wollen ein Wahlrecht von Geburt an und die Koalition hat unterschiedliche Auffassungen. Es gibt gute Argumente dafür – und es gibt gute Argumente dagegen. Entscheidend in meinen Augen ist nicht, ob Jugendliche reif genug fürs Wählen sind, sondern das Staatsbürger-Prinzip: Wer wählt, muss auch anderweitig Vetung übernehmen, z.B. bei Vertragsabschlüssen, im Jugendstrafrecht oder bei Eheschließungen. Die Anträge der Opposition sind ein durchsichtiger Versuch, die Koalition in diesem Sachthema auseinanderzudividieren. Das Thema wird nun u.a. im Innenausschuss diskutiert. Ich freue mich darauf und hoffe, dass mehr Sachlichkeit Einzug erhält.