Im letzten Sommer hat Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ ins Leben gerufen. Die Teilnehmer diskutierten Neuregelungen des Berliner Hundegesetzes, um das Zusammenleben zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern besser zu gestalten. Bekanntestes Ergebnis sind wohl Leinenzwang und „Hundeführerschein“. Ich möchte nun mit einer Kleinen Anfrage weitere geplante Maßnahmen in Erfahrung bringen und vor allem wissen, ob auch das Hundekot-Problem mitbehandelt worden ist.

Weiterlesen »

In Berlin besteht für Vierjährige – die keine Kita besuchen – die Pflicht, an einem Sprachtest und an einer einjährigen Sprachförderung teilzunehmen, wenn Sprachmängel festgestellt wurden. Doch letztes Jahr reagierte nur die Hälfte der angeschriebenen Eltern auf die Einladung zum Sprachtest ihrer Nicht-Kita-Kinder. Von den Kindern, die dann doch teilgenommen haben, hatte jedes zweite Kind erhebliche sprachliche Defizite. Das können wir nicht zulassen.

Weiterlesen »

2014 finden Europa-Wahlen statt. Unsere langjährige Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar Roth-Behrendt wird nicht noch einmal zur Wahl antreten. Die Berliner SPD wird Ende Mai ihre neuen Kandidaten für das Europäische Parlament wählen. Die Neuköllner SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag den sechs Kandidaten die Möglichkeit gegeben, sich selbst, ihre Ideen und Positionen vorzustellen.

Weiterlesen »

Weiterlesen »

Vollgesprayte Mauern, beschmierte Bahnen und Haltestellen, aber auch kunstvolle Graffitis bestimmen das Berliner Stadtbild. Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der illegalen Graffiti-Schmierereien erkundigt. Auffallend: Die Anzahl der Festnahmen des LKA 713, quasi der “Spezialeinheit Graffiti” des LKA, sind in den letzten Jahren gesunken, ebenso die Aufklärungsquote um 3,9%. Dagegen steht ein leichter Anstieg von 223 Anzeigen gegen Sprayer auf insgesamt 11.575 im Jahr 2012. Das geht aus der kürzlich veröffentlichen Polizeikriminalstatistik hervor.

Weiterlesen »

97% der Berliner Schüler haben bereits einen Platz an ihrer Erst-, Zweit- oder Drittwunschschule bekommen. An den Gymnasien beträgt die Zahl erneut mehr als 98%. Von insgesamt 20.626 Anmeldungen konnte damit 19.937 Wünschen entsprochen werden, davon 18.331 Erstwünsche und 1.606 Zweit- und Drittwünsche. Alle 689 Schüler, die noch keinen Platz haben, erhalten nun Alternativangebote und können sich bei den bezirklichen Schulämtern informieren, an welchen Schulen noch Plätze frei sind.

Weiterlesen »

Die Zahl der gemeldeten körperlichen und verbalen Übergriffe an den Berliner Schulen nahm im letzten Jahr deutlich zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl um ganze 25%, von 1468 in 2011 auf 1836 im Jahr 2012 – ein immenser Anstieg. Das geht aus dem Gewaltbericht 2011/2012 der Senatsverwaltung für Bildung hervor. In der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Thema ist besonders der starke Anstieg von Erpressung, Raub (“Abziehen”) und Suiziddrohungen um fast 50% erschreckend.

Weiterlesen »

Zusammen mit dem Neuköllner SPD-Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Fritz Felgentreu war ich heute zu Gast in der Seniorenfreizeitstätte Bruno Taut in der Hufeisensiedlung in meinem Wahlkreis. Ihr Leiter Wolfgang Leyk, der erst kürzlich mit der Berliner Ehrennadel für sein über 50-jähriges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurde, zeigte uns die Räumlichkeiten und die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten, die den Senioren geboten werden.

Weiterlesen »

Gestern Abend war ich mit meiner SPD-Abteilung Neukölln-Mitte in der Fritz-Karsen-Schule in meinem Wahlkreis zu Gast. Sie ist eine von vier Gemeinschaftsschulen in Neukölln und ein tolles Beispiel für dieses Schulmodell. Schulleiter Robert Giese stand uns zur Schule, aber auch zum viel diskutierten Thema der Gemeinschaftsschulen, Rede und Antwort.

Weiterlesen »