Der neue Berliner Gewaltpräventionsbericht listet für das letzte Schuljahr 1836 Gewaltvorfälle auf. Das ist ein Anstieg von sage und schreibe 25%, besonders auffällig ist der deutliche Anstieg in Grundschulen. Die Fälle von schwerer körperlicher Gewalt sind zwar um 11% auf 17% gesunken, dafür stiegen Bedrohungen, Beleidigungen, Tätlichkeiten und Mobbing auf 48%. Für mich sind das alarmierende Zahlen. Sie zeigen, dass die Respektlosigkeit unter den Schülern und gegenüber Lehrern immer weiter zunimmt und die Hemmschwelle sinkt, zuzuschlagen. Ich habe eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um ergänzend zum Gewaltbericht die Zahlen zu den einzelnen Schulen in Erfahrung zu bringen. Nur so ist auszumachen, wo genau die Schulen liegen, in denen es eklatante Gewaltprobleme gibt.
Kleine Anfrage: Gewalt in Berliner Schulen
Diskussion über Brennpunkt-Schulen bei der SPD Rudow
Gestern Abend war ich zu Gast bei der Rudower SPD, um über das geplante Maßnahmenprogramm zur Unterstützung von Brennpunkt-Schulen zu diskutieren. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme greifen: die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen, um die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus zu durchbrechen und den Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven als eine Hartz IV-Karriere zu bieten. Bildungssenatorin Scheeres (SPD) steht hinter unserer Initiative, Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für die SPD) hat signalisiert, eine Stange Geld locker machen zu wollen.
Neuköllner SPD demonstriert gegen NPD im Bezirk
Die Berliner NPD hat heute ihren Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt “veranstaltet”. Da die NPD (noch) eine zugelassene Partei ist, musste das Neuköllner Bezirksamt ihrem Antrag auf Raumnutzung stattgeben. Die Neuköllner SPD unterbrach ihren Parteitag in der Otto-Hahn-Schule, um geschlossen in die Gropiusstadt zu fahren und mit vielen anderen Demokraten gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren. Ehrensache! Kein Fußbreit den Nazis!
Neuköllner SPD wählt Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten
Die Neuköllner SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag ihren langjährigen Vorsitzenden Fritz Felgentreu (44, Lehrer) zum Bundestagskandidaten gewählt. Felgentreu will seinen Schwerpunkt auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen: Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. Eltern muss es möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten.
Eröffnung der “KlangKunst”-Ausstellung im KinderKünsteZentrum
Heute habe ich auf Einladung von Frau Hoffmann ein Grußwort bei der Eröffnung der neuen Ausstellung “KlangKunst” im KinderKünsteZentrum (KKZ) gehalten, das ich schon vor zwei Wochen besucht habe. Ein kluger Mensch hat mal gesagt: “Die größte Kunst ist, den Kleinen alles, was sie tun oder lernen sollen, zum Spiel und Zeitvertreib zu machen” – genau das passiert im KKZ, wo die frühkindliche und kulturelle Bildung im Mittelpunkt steht. Denn in Zeiten, in denen es keine Seltenheit mehr ist, dass Kinder nicht mit Stiften, Knete oder Pinsel umgehen können, ist die frühkindliche Bildung für die Entwicklung der Kinder besonders wichtig.
Kleine Anfrage: Soziale Brennpunkte – Mehr Schulabbrecher, weniger Abiturienten
Der Senat hat meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Schulabschlüsse in den Berliner Bezirken in den letzten fünf Schuljahren beantwortet. Gut – auch vor dem Hintergrund, dass Berlins Wirtschaft wächst und Fachkräfte braucht: in Berlin machen immer mehr Schüler Abitur und immer weniger brechen die Schule ab. Schlecht: in sozialen Brennpunkten machen im berlinweiten Vergleich immer noch weniger Schüler Abitur und verlassen häufiger die Schule ohne Abschluss – besonders betroffen sind Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.
Hohe Kriminalität in Spielhallen und Café-Casinos – SPD fordert konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße
Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Das ergab eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Daniel Buchholz, der das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht hatte.
Kleine Anfrage: Produktives Lernen bleibt ein Erfolg
Es ist ein offenes Geheimnis: ich bin ein Fan des “Produktiven Lernens”. Das Programm richtet sich an Schüler, die drohen keinen Schulabschluss zu schaffen, weil sie zum Beispiel mit dem Frontalunterricht nicht klar kommen. In enger Zusammenarbeit mit Betrieben vor Ort wird es ihnen ermöglicht, einige Tage in der Woche direkt in der Praxis zu lernen. So sehen sie, dass sie das, was sie in der Schule lernen, im Berufsleben brauchen. Das steigert ihre Motivation, in der Schule ranzuklotzen, verhindert Schulschwänzen und erhöht ihre Chance, doch einen Schulabschluss zu machen.
Besuch des KinderKünsteZentrums in Neukölln
Schon im Wahlkampf habe ich das Neuköllner KinderKünsteZentrum (KKZ) in der Ganghoferstraße mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit besucht. Damals hatte ich leider nicht so viel Zeit, mit den Verantwortlichen zu schnacken: also habe ich das heute nachgeholt und mich bei der Leiterin Karen Hoffmann näher informiert. Das KKZ hat die Aufgabe, Kinder aus sozial schwachen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund kulturell zu bilden.
Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen
In den letzten Jahren wurden bei Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen gemacht. Die Kamera-Aufnahmen werden nicht aufgezeichnet, sondern dienen der Polizei durch die Live-Aufnahme als „verlängertes Auge“, damit die Einsatzleitung die Veranstaltung besser im Blick hat. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Praxis aber untersagt, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlte. Deshalb hat der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der demnächst im Innenausschuss diskutiert wird.
