1.000.000.000 Euro Extra für Investitionen und Schuldenabbau

Berlin hatte im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 876 Mio. Euro. Wir haben deshalb im Dezember beschlossen, dass je eine Hälfte von 438 Mio. Euro in Investitionen und die andere Hälfte in den weiteren Schuldenabbau fließen. Hinzu kommen freigewordene BAföG-Mittel (66 Mio. Euro), die der Bund ab diesem Jahr übernimmt, und 58 Mio. Euro aus nicht abgerufenen Mitteln. Macht 562 Mio. Euro für Investitionen und 438 Euro für den weiteren Schuldenabbau, insgesamt eine Milliarde Euro. Damit machen wir einen Spagat zwischen wichtigen Investitionen auch aufgrund der wachsenden Stadt und dem Abbau des immer noch großen Schuldenberg Berlins.

Investitionen in 2015 aus dem Haushaltsüberschuss:

  • Zusätzliche bestandserhaltende und -erweiternde Maßnahmen in den Bezirken: 120 Mio. Euro, u.a. für
    • Schulsanierung: 75,6 Mio. Euro
    • Freilandlabor Britz: 2 Mio. Euro für Sanierung
    • Spreepark: 10 Mio. Euro für Beräumung
    • Zusätzliche Mobile Schulergänzungsbauten: 18 Mio. Euro, ca. 70-80 Klassenräume
  • Zusätzliche Mobile Schulergänzungsbauten: 18 Mio. Euro
  • Neubau landeseigener Kitas: 10 Mio. Euro
  • Wohnungsbau für preiswerten Wohnraum: 30 Mio. Euro
  • Teilsanierung der Charité: 53 Mio. Euro
    • Rudolf-Virchow-Klinik: 12,5 Mio. Euro für Sanierung der Intensivstation
    • Rudolf-Virchow-Klinik: 19,8 Mio. Euro Erneuerung der Starkstromversorgung
    • Benjamin-Franklin-Klinik: 2,5 Mio. Euro für Hubschrauberlandeplätze
    • Benjamin-Franklin-Klinik: 13,7 Mio. Euro für Erneuerung der Starkstromversorgung
    • Polikliniken: 4,5 Mio. Euro für Erneuerung
  • Teilsanierung anderer Krankenhäuser: 55 Mio. Euro
    • Vivantes Klinikum Neukölln: 6 Mio. Euro für Neubau Zentralsterilisation
    • Vivantes Humbolt-Klinikum: 13 Mio. Euro für Erneuerung/Erweiterung des OP inkl. Neubau Zentrale Sterilisation
    • Vivantes Augutse-Viktoria-Klinikum: 10 Mio. Euro für Neubau OP und Rettungsstelle
    • DRK Kliniken Westend: 3,5 Mio. Euro für Erneuerung der zentralen Notfallaufnahme
    • Ev. Waldkrankenhaus Spandau: 6 Mio. Euro für Sanierung des Zentral-OP
    • St. Hedwig Kliniken Berlin: 3 Mio. Euro für Saneirung des OP-Bereichs
    • Unfallkrankenhaus Berlin: 2,5 Mio. Euro für Erweiterung der OP-Kapazitäten
  • Aufbau des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz: 16 Mio. Euro
  • Teilsanierung von Wachen, Sport- und Trainingsstätten der Polizei: 22 Mio. Euro
    • Landespolizeischule: 2,9 Mio. Euro für Ertüchtigung der Sporthalle
    • Trainingszentrum Ruhleben: 13,1 Mio. Euro für Sanierung
    • Polizeiabschnitte: 6 Mio. Euro für die Fusion der Abschnitte 44 und 41
  • Teilsanierung von Wachen und Akademie der Feuerwehr: 9 Mio. Euro
    • Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren: 4,2 Mio. Euro u.a. für Neubau Rauchfangwerder
    • Feuerwache Köpenick: 2,5 Mio. Euro für Generalsanierung
    • Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie: 1,5 Mio. Euro zur Erweiterung der Ausbildungskapazität (Modulbau)
    • Ausbau diverser Feuerwehren zu Rettungswagenstützpunkten: 800.000 Euro
  • Zusätzliche Modularbauten für Flüchtlinge: 40 Mio. Euro
  • Beschaffung von 7 U-Bahn-Zügen: 58 Mio. Euro
  • Neubau von zwei Multifunktionsbädern: 60 Mio. Euro
  • Sanierung der Sporthalle Olympiapark: 5 Mio. Euro

Freigewordene BAföG-Mittel:

  • Schultoiletten-Sanierungsprogramm: 12 Mio. Euro
  • Hochschul-Sanierungsprogramm: 32 Mio. Euro
  • Zusätzliches Schulpersonal: 22 Mio. Euro, z.B. Sonderpädagogen, Ganztag

Schuldenabbau:
Seit vielen Jahren hat Berlin einen ausgeglichenen Haushalt, gibt also nicht mehr Geld aus, als es einnimmt. Seit der Berlin-Wahl Ende 2011 hat Berlin mehr als zwei Mrd. Euro an Schulden zurückbezahlt. Kommen die oben genannten 438 Mio. Euro hinzu, ist der Berliner Schuldenberg „nur“ noch 60 Mrd. Euro hoch (vorher 63 Mrd. Euro). Durch niedrigere Zinsen wird auch die weitere Schuldentilgung um 400 Mio. Euro preiswerter.

Die Haushaltslage bleibt aber angespannt, das Korsett eng geschnürt: Berlin steht unter Beobachtung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern für überschuldete Bundesländer. Der Soli läuft 2019 aus und es ist unklar, ob und wie es mit ihm weitergeht. Der Länderfinanzausgleich läuft auch 2019 aus und es ist unklar, wie es mit ihm weitergeht. Und ab 2020 greift die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.