5 Milliarden Euro für Bildung

In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit dem Bildungs-Etat für den neuen Doppelhaushalt 2016/2017 beschäftigt. Wir investieren erstmals in der Geschichte Berlins über 5 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, das ist jeder 5. Euro des Landeshaushalts (der 25 Milliarden Euro umfassen wird). Das ist im Vergleich zu 2011, als ich ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, ein Aufwuchs von knapp 1 Milliarde Euro. Bildung in Berlin bleibt gebührenfrei – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Investitionen in Bildung bleiben unser Schwerpunkt.

In diesem Schwerpunkt haben wir weitere Schwerpunkte gesetzt:

Bereich Schule
  • Berlin wird zusätzliches Schulpersonal einstellen: Mehr Lehrkräfte aufgrund der wachsenden Stadt und zur pädagogischen Verbesserung, für Willkommensklassen, zur Anhebung des Integrations-Deckels und für die weitere Ausgestaltung der Inklusion. Das sind unter anderem 884 Vollzeitstellen (VZE) in 2016 und weitere 461 VZE in 2017 plus 344 VZE in 2016 und 288 VZE in 2017 für Erzieherinnen und Erzieher sowie 16 weitere VZE für Schulsekretätinnen
  • Wir erhöhen auch deshalb die Ausbildungskapazität im Referendariat durch die Einrichtung von weiteren 12 Seminaren
  • Zur Stärkung der Grundschulen werden wir ihre Schulleiterinnen und -leiter für jeweils 2,5 Millionen Euro pro Jahr besser bezahlen
  • Die Ausgestaltung des Ganztagsschulbetriebs hat Priorität: Wir erhöhen die Mittel hierfür um 95 Millionen Euro in 2016 und um 121 Millionen Euro in 2017
  • Wir verdoppeln die Bauinvestitionen  im Schulbereich von 36 Millionen Euro in 2015 auf 85 Millionen Euro in 2017
  • Das Schulsanierungsprogramm erhöhen wir von 64 auf 70 Millionen Euro pro Jahr, davon sind 12 Millionen Euro gebunden für das Toilettensanierungsprogramm
  • Das Brennpunktschulen-Programm wird weiter bedarfsgerecht ausfinanziert mit jeweils 16,6 Millionen Euro in 2016 und 2017. Inzwischen profitieren 250 Berliner Schulen, 45 in Neukölln
  • Wir weiten die Schulsozialarbeit aus und geben dafür 800.000 Euro mehr in 2016 und 1,5 Millionen Euro mehr in 2017
  • Ausfinanzierung der Integration und Vertiefung der Inklusion: 5 Millionen Euro mehr in 2016 und 10,9 Millionen Euro mehr in 2017 für Integrationsstunden, 12,1 Millionen Euro mehr in 2016 und 12,3 Millionen Euro mehr in 2017 für Schulhilfemaßnahmen sowie jeweils 2,9 Millionen Euro mehr in 2016 und 2017 für Integrationserzieherinnen
  • Für 5,4 Millionen Euro werden wir mit dem flächendeckenden Aufbau von inklusiven Schwerpunktschulenbeginnen: Bis zum Jahr 2022 soll es 36 Schwerpunktschulen geben
  • Zukünftig erhalten Schulen ein dezentrales Schulbudget („Flexi-Mittel“)  in einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro pro Jahr, maximal 20.000 Euro pro Schule. Diese orientieren sich an der Schüler/innen-Zahl. Die Mittel können insbesondere für Schönheits- und Kleinreparaturen, Honorare für Fortbildung und Vertretungen genutzt werden
  • Wir erhöhen die Mittel für Praxislerngruppen/Duales Lernen von 2 Millionen Euro in 2015 auf je 3,5 Millionen Euro  in 2016/17
Bereich Kita
  • Für den weiteren bedarfsgerechten Kitaplatz-Ausbau verdoppeln wir die Mittel, um 10.000 zusätzliche Plätze bis 2017 zu schaffen: Das sind 23,6 Millionen Euro in 2016 und 16,6 Millionen Euro in 2017
  • Wir verbessern stufenweise die Krippen-Qualität: Ab 2016 werden die Erzieherinnen im U3-Bereich entlastet. Wir fangen mit 0,5 Kinder weniger pro Erzieherin an: 2,4 Millionen Euro in 2016, 9 Millionen Euro in 2017, 14 Millionen Euro in 2018 und 14,2 Millionen Euro in 2019
  • Zur Sicherung des durch den Ausbau entstehenden Fachkräftebedarfs wird die fachliche Begleitung der „Quereinsteiger“ durch je 2 Entlastungstunden pro Woche erleichtert: 1,4 Millionen Euro in 2016 und 3,4 Millionen Euro in 2017
  • Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten je 26.000 Euro mehr für jeweils eine halbe Stelle zusätzlich
Darüber hinaus haben wir weitere Akzente gesetzt, von denen auch Neuköllner Schulen profitieren werden:
  • Wir schaffen jeweils einen regelfinanzierten Bildungsverbund pro Bezirk für 600.000 Euro pro Jahr. Damit ist ein wichtiger Anfang gemacht, um perspektivisch mehr Bildungsverbünde in die Regelfinanzierung aufnehmen zu können
  • Wir erhöhen die Mittel für die Familienzentren um 360.000 Euro pro Jahr. Damit können vier weitere Zentren in sozialen Brennpunkten mit je 1,5 Stellen eingerichtet werden
  • Wir erhöhen die Mittel für die Verwaltungsleiterstellen um je 1 Millionen Euro pro Jahr
  • Das Projekt „Dialog macht Schule“ wird regelfinanziert mit je 100.000 Euro pro Jahr
  • Das Projekt „Mitternachtssport“ wird regelfinanziert mit je 125.000 Euro pro Jahr
  • Migrantische Jugendselbstorganisationen erhalten 75.000 Euro pro Jahr mehr
  • Das Projekt „Seniorpartner@school“ werden mit je 50.000 Euro im Jahr unterstützt
  • Der Jugendkulturservice wird mit weiteren 100.000 Euro pro Jahr gestärkt
Der Bildungsausschuss hat all das kürzlich nach 13 Stunden Beratung beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss den Bildungs-Etat im Dezember noch offiziell mit dem gesamten neuen Doppelhaushalt 2016/17 beschließen.