8,50 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

SPD und CDU haben heute das Berliner Vergabegesetz geändert: Privatunternehmen müssen ihren Beschäftigten künftig 8,50 statt 7,50 Euro Mindestlohn zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge vom Land Berlin erhalten wollen. Zudem legt das neue Vergabegesetz gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt.

Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro und hinsichtlich des Mindestlohnes ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro Anwendung. Die Entscheidung ist konsequent, da sich die SPD auf Bundesebene für einen Mindestlohn von 8,50 Euro stark macht. Auch die Anpassung der Löhne in Ost und West nach über 20 Jahren ist notwendig und nur gerecht.

Vergabeverfahren mit geringer Auftragshöhe werden dadurch vereinfacht und auch gerade kleinere Unternehmen, die sonst die hohen Berichts- und Dokumentationsanforderungen nicht leisten können, wieder in die Lage versetzt, sich an Ausschreibungen und Vergaben des Landes Berlin zu beteiligen. Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft werden deutlich gesenkt.