Abgeordnetenhaus beschließt Abfallwirtschaftskonzept

Gestern hat das Abgeordnetenhaus erstmals ein Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin beschlossen. Damit haben die Abgeordneten die Rahmenbedingungen für die Vermeidung und Entsorgung aller Berliner Abfälle bis 2020 geschaffen. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Berliner Abfallwirtschaft, hin zu einer modernen Kreislaufwirtschaft, die vorwiegend an Ressourcen- und Klimaschutzaspekten orientiert.

Das Abfallwirtschaftskonzept gibt anspruchsvolle Klimaschutzziele vor. So sollen zusätzlich jedes Jahr 1,1 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden. Diese geplante Klimaentlastung entspricht rund 25 Prozent der vom Land Berlin von 2010 bis 2020 angestrebten Einsparungen an Klimagasen. An diesen Dimensionen wird deutlich, welch große Bedeutung die Abfallwirtschaft auf die klimapolitischen Ziele Berlins hat.

Diese Ziele sollen vor allem durch eine konsequente stoffliche und energetische Nutzung und klimaschonende Verwertung aller im Land Berlin anfallenden Abfälle erreicht werden. Ab 2015 werden Maßnahmen wie energieeffizientere Behandlung von Bio-Abfällen aus Haushalten und Grünämtern und Verzicht auf Deponierung von Haushaltsmüll insgesamt rund 1,46 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Zur Evaluierung und zur Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Klimaschutzentlastung soll jährlich eine Abfall-, Umwelt- und Klimabilanz für alle relevanten Abfallarten erstellt werden. Durch dieses bundesweit vorbildhafte Instrument können weitere Potenziale zur klimaschonenden Verwertung der Berliner Abfälle erschlossen werden.

Eine der beschlossenen Maßnahmen wird die flächendeckende Einführung einer einheitlichen, kostenlosen Wertstofftonne sein. Mit ihr sollen jedes Jahr 30.000 Tonnen so genannter Wertstoffe dem Recycling zugeführt werden. Die Tonne wird von der BSR gestellt. In diesem Zusammenhang wird sich das Land Berlin auch bei der Novellierung des bundesweiten Abfallrechts dafür einsetzen, dass die Entsorgung derartiger Abfälle auch zukünftig in starker kommunaler Verantwortung bleibt.