Abgeordnetenhaus streicht zwei Plenarsitzungen in 2013

Heute titelte die BILD-Zeitung:“ Nur noch 16 Sitzungen im Jahr. Berlins Abgeordnete gönnen sich zwei Wochen mehr Freizeit“. Satz eins stimmt. Satz zwei stimmt nicht. In Gesprächen im Wahlkreis, bei den Besuchergruppen im Abgeordnetenhaus und auf Veranstaltungen stelle ich immer wieder fest, dass viele nicht wissen, was zum „Abgeordnetendasein“ gehört. Ich versuche das dann zu erklären. Und möchte das an dieser Stelle auch tun.

 Die Arbeit als „Politiker“ (ich tue mich noch immer ein bisschen schwer damit, mich so zu bezeichnen) macht mir großen Spaß. Ich erlebe total viel, lerne viele interessante Leute kennen und jeden Tag etwas Neues, kann mich für die Bürger in meinem Wahlkreis einsetzen, kleine Missstände beseitigen, an kleinen Rädchen drehen und vieles mehr.

Ja, wir haben zwei Plenarsitzungen für 2013 gestrichen (Zeitersparnis: ca. 20 Stunden in 2013). Das heißt aber nicht, dass wir den Rest der Woche oder an diesem Tag die Füße hochlegen. Denn das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Halbtags-Parlament. Und zu unserem Job gehören nicht nur Plenarsitzungen (um Gesetze und Anträge zu debattieren und zu beschließen – gestern: 10 Stunden inkl. separater Besuchergruppe einer Schule und mehrere Gesprächstermine). Sondern auch mehrstündige Fraktionssitzungen (um eine einheitliche Linie von 47 individuell tickenden SPD-Nasen unter einen Hut zu bekommen) und Ausschusssitzungen (um Gesetze und Anträge fachlich – regelmäßig auch unter Heranziehung von Experten bei Anhörungen – zu beraten).

Außerdem interne Ausschuss-Vorbesprechungen, Koalitionsrunden (zur Abstimmung mit der CDU), interne SPD-Arbeitskreise (um die eigene Agenda vorzubereiten und unsere Positionen zu bestimmen), Aktenstudium, Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen, Veranstaltungen und Besuchergruppen im Parlament, Fach-Termine in Berlin (die mit meiner Arbeit im Innen- und Bildungsausschuss zusammenhängen), Termine im Bezirk, Termine im Wahlkreis (z.B. „Den Kuchen bringe ich mit“-Aktion, Podiumsdiskussionen, Besuch von Schulen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen, Neujahrsempfänge, Frühlingsfeste, Sommerfeste, Herbstbälle, Weihnachtsfeiern, u.v.m.), Mitarbeit in Vereinen, Gremiensitzungen der Partei, Infostände, etliche Gespräche zur Informationsbeschaffung (zur eigenen Positionierung in Sachfragen), Texte für die Homepage (um eine transparente Arbeit zu gewährleisten), Anträge, Kleine und Mündliche Anfragen (zur Informationsbeschaffung und Kontrolle der Regierung), Reden und etliche Mails sowie Briefe schreiben – und vieles mehr.

Bei einer Mitarbeiterpauschale von 580 Euro pro Monat (die bekommen nicht wir, sondern die wird direkt von der Landeskasse an unsere Mitarbeiter – meist Studierende – ausgezahlt) machen wir „Halbtags-Abgeordnete“ diese Arbeit, die in den anderen Landtagen (auch in Bremen und Hamburg, die ebenfalls Halbtags-Parlamente sind) von mindestens einem Vollzeitmitarbeiter übernommen wird, selbst. Unsere Mitarbeiter kümmern sich meistens um den Posteingang im Büro, Terminabsprachen, Organisatorisches und Recherchen zu Themen, die uns begleiten.

Halbtags-Parlament heißt auch, dass Berliner Abgeordnete (nicht alle) einer regulären Arbeit nachgehen, meistens in Teilzeit. Ich selbst bin in der Endphase meines Studiums und seit meiner Abi-Zeit in einer geringfügigen Beschäftigung angestellt. Es ist also ausdrücklich erwünscht, einen gewissen Grad an Unabhängigkeit von der Politik zu haben und nicht realitätsblind zu werden. Ich habe mir sagen lassen, dass regelmäßig diskutiert wird, ob das Abgeordnetenhaus ein Halbtags-Parlament bleiben soll. Das hat Vor- und Nachteile, die ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen möchte, das würde den Rahmen sprengen.

Am Ende sei noch fix ergänzt: es besteht jederzeit gemäß Art. 42 Abs. 4 der Berliner Landesverfassung die Möglichkeit, auf Antrag 1/5 der Abgeordneten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuberufen.