Abgeordnetenhaus verurteilt rechtsextremen Terror

Die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten haben in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses den rechtsextremen Terror mit Morden, Anschlägen und Gewaltaktionen fraktionsübergreifend auf das Schärfste verurteilt. Außerdem haben wir gemeinsam den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein NPD-Verbot einzusetzen. Der rechtsextreme Terror gehört restlos aufgeklärt und die Täter mit der härte des Gesetzes bestraft. Nazis haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!