Abstimmung zum „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag das „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ mit dieser Änderung beschlossen, das mit der ursprünglichen Planung des Senats nicht mehr viel gemeinsam hat. Die Entscheidung, dem Gesetz zuzustimmen, ist mir nicht leicht gefallen. Die Diskussion hierüber war in der Bevölkerung, im Abgeordnetenhaus und auch in der SPD-Fraktion sehr emotional. Wir haben am ursprünglichen Gesetzesentwurf des Senats erhebliche Änderungen vorgenommen, die sehr wohl zeigen, dass wir Abgeordnete kein Abnickverein sind, und wochenlang darüber diskutiert, was zeigt, dass das Gesetz nicht durch das Parlament gepeitscht wurde. Nichtsdestotrotz war ich überrascht, wie viele falsche Informationen im Umlauf waren und anscheinend teilweise absichtlich gestreut wurden.

Der Volksentscheid zur Tempelhofer Freiheit wurde nicht ausgehebelt. Das o.g. Gesetz ermöglicht dem Senat lediglich zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2019 mobile, temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge als humanitäre Übergangs-Nothilfe zu errichten am Rande des Tempelhofer Feldes an zwei explizit ausgewiesenen, bereits seit vielen Jahren versiegelten Vorhalteflächen, die direkt am betonierten Vorfeld der Hangars des ehemaligen Flughafens liegen und in der Betrachtung der Gesamtgröße des durch das THF-Gesetz geschützten Bereichs einen Bruchteil ausmachen. Diese zwei bereits versiegelten Vorhalteflächen liegen nicht auf dem Tempelhofer Feld, sondern eben zwischen betoniertem Vorfeld der Hangars und der großen Freifläche des Feldes. Durch das Gesetz wird kein einziger Grashalm auf dem Feld angefasst, die riesige grüne Freifläche bleibt unangetastet.

Zeitlich befristet heißt, dass diese mobilen Unterkünfte mit Ablauf des 31. Dezember 2019 beseitigt werden müssen. Das o.g. Gesetz erlaubt dem Senat keine Bebauung des Tempelhofer Feldes: Weder erlaubt das o.g. Gesetz eine komplette Bebauung des Tempelhofer Feldes, noch erlaubt es eine Randbebauung. Einer irgendwie gearteten Bebauung oder einer irgendwie gearteten Weiterentwicklung zum Spekulationsobjekt wurde mit dem o.g. Gesetz auch keine Hintertür geöffnet. Das ist eine eigenwillige Interpretation, die ich Ihnen bei Interesse durch die Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen widerlegen kann.

Berlin hat allein im letzten Jahr über 80.000 Flüchtlinge aufgenommen und 42.000 von ihnen in Notunterkünften untergebracht. Stellenweise kamen pro Tag 800-1000 Flüchtlinge gleichzeitig. Zur Zeit sind es 250 bis 300 Flüchtlinge am Tag, die untergebracht, versorgt und registriert werden müssen. Wir können fest davon ausgehen, dass diese Zahlen wieder steigen, sobald das Wetter wärmer sein wird. Ich hätte mir gewünscht, dass es nicht notwendig gewesen wäre, dem Senat die Erlaubnis zu geben, an zwei explizit ausgewiesenen Vorhalteflächen am Rande des Tempelhofer Feldes Notunterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Der Flüchtlingszustrom lässt sich aber nun einmal nicht klein reden. Für ihre Unterbringung arbeitet der Senat nicht an der Besten sondern an der jeweils besten Lösung. Das müssen wir alle zur Kenntnis nehmen. Aber alles ist besser als Obdachlosigkeit oder Zeltstädte.

Der Senat prüft alle freien Grundstücke oder leerstehende Gebäude, von denen er Kenntnis hat oder von denen er Kenntnis bekommt durch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern. Aber nicht jedes freie Grundstück oder jedes leerstehende Gebäude gehört dem Land Berlin, sondern sind in privater Hand. Und es ist auch nicht möglich, jedes private Grundstück oder jedes leerstehende private Gebäude zu beschlagnahmen, geschweige denn vom Land Berlin kaufen zu lassen. Und nicht jedes Grundstück und nicht jedes leerstehende Gebäude ist zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet.

Was wäre die Alternative zum weiteren Ausbau der Hangars und der temporären Errichtung mobiler Notunterkünfte auf den o.g. zwei explizit ausgewiesenen, bereits versiegelten Vorhalteflächen zwischen betoniertem Vorfeld und der riesigen Freifläche? Doch Obdachlosigkeit? Doch Zeltstädte irgendwo in der Stadt? Doch noch mehr Turnhallen belegen? Es sind bereits 50 Turnhallen zur Notunterbringung von 10.000 Flüchtlingen beschlagnahmt worden, Schul- und Vereinssport fallen aus. Wir wollen nicht, dass noch mehr Turnhallen beschlagnahmt werden.

In den Hangars des ehemaligen Flughafens bzw. der großen Notunterkunft für Flüchtlinge entsteht kein „Ghetto“, wie oftmals behauptet wurde. Der Ernst der Lage scheint aber noch nicht bei jeder bzw. jedem angekommen zu sein. Zur Zeit geht es dem Senat darum, die Unterbringung der vielen, vielen, vielen Flüchtlinge überhaupt realisieren zu können. Es geht aktuell um Masse, nicht um Klasse. Es ist eine humanitäre Nothilfe.

Und natürlich darf Tempelhof keine Dauerlösung sein, aber die Mobilen Unterkünfte zur längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen (MUF), die später u.a. auch von Studierenden genutzt werden sollen, schneiden wir uns nicht aus den Rippen. Die 60 Grundstücke hierfür mit 24.000 Plätzen wurden zwar inzwischen nach monatelanger Arbeit (es wurden über tausend Grundstücke geprüft!) in ganz Berlin ausgewählt, aber die MUFs müssen noch geplant und gebaut werden. Und natürlich ist es wünschenswert, dass alle Flüchtlinge dezentral in einzelnen Wohnungen unterkommen. Aber diese Wohnungen gibt es nicht, der Berliner Mietmarkt ist so gut wie leer gefegt (über die Ursachen hiervon, die Lösungen und die wachsende Stadt lässt sich gewiss diskutieren, aber nicht in dieser Mail). Für die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge brauchen wir Wohnungen, aber die müssen eben erst gebaut werden, das geht nicht von heute auf morgen. Darüber hinaus werden zur Zeit u.a. Tetrapak, Heckeshorn, die Storkower Straße 118, Daimlerstraße, das Seniorenhaus in Buch zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet. Das ICC, eine Messehalle und die ehemalige LBB-Zentrale wurden bereits beschlagnahmt und belegt, ebenso zahlreiche Hotels und Hostels.

Im Übrigen finde ich es geschmacklos, dass nicht wenige Absender von Mails, die mich im Rahmen der Entscheidung über das o.g. Gesetz erreicht haben, den Terminus „Ghetto“ oder „Lager“ benutzt haben im Zusammenhang mit dem Tempelhofer Feld – an dessen Rand in der Nazi-Diktatur ein Zwangsarbeiterlager stand und in unmittelbarer Nähe dieses Lagers ein KZ.

Natürlich müssen Flüchtlinge integriert werden, es die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Für viele Integrationsmaßnahmen ist die Bundesregierung verantwortlich. Der Senat hat kürzlich eigene Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge beschlossen. Außerdem werden auf dem betonierten Vorfeld der Hangars temporäre, mobile Gebäude errichtet als Kitas, Schulen, Sporthallen und zur Versorgung der Flüchtlinge. Das ist auch der Grund, weshalb die zeitlich befristeten, mobilen Notunterkünfte auf den o.g. zwei explizit ausgewiesenen kleinen, bereits versiegelten Vorhalteflächen errichtet werden sollen: Weil das betonierte Hangar-Vorfeld eben gebraucht wird für soziale Infrastruktur. Natürlich wäre es besser, Flüchtlingskinder in reguläre Kitas und Schulen unterzubringen, aber die platzen auch so schon aus den Nähten aufgrund unserer wachsenden Stadt, wir kommen mit der Kapazitätserweiterung von Kita- und Schulplätzen kaum hinterher. Wichtig ist, dass die Kinder überhaupt eine Kita und Schule besuchen, weil sie das Recht auf Bildung haben (im Kita-Alter) oder der Schulpflicht unterliegen (im Schul-Alter). Wichtig ist auch, dass die Flüchtlinge schnell Deutsch lernen in Sprach- und Integrationskursen, die ebenfalls in Tempelhof angeboten und ausgebaut werden.

Durch das o.g. Gesetz wird die Freizeit-Nutzung des Tempelhofer Feldes, das ich selber regelmäßig besuche, nicht beeinträchtigt. Wer sich aber am Anblick von Flüchtlingen stört, sollte über seine innere Einstellung Flüchtlingen gegenüber nachdenken.

Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, auch in Berlin. Es gibt gemäß der Verfassung des Landes Berlin keine Höhergewichtung in der Gesetzgebung. Das heißt, dass ein „Volksgesetz“ per Volksentscheid wie das THF-Gesetz nicht höhergewichtig ist als ein Gesetz, das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Das Verfassungsgericht in Berlin hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Parlament Gesetze ändern kann, die per Volksentscheid beschlossen wurden. Anders als machmal vermutet wird, spielt es für die Gültigkeit und Änderungsmöglichkeit von Gesetzen keine Rolle, ob ein Gesetz von einem Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen wurde. Darum können sowohl vom Parlament beschlossene Gesetze per Volksentscheid geändert werden als auch per Volksentscheid beschlossene Gesetze vom Parlament – wenn die Notwendigkeit hierzu gesehen wird.

Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms, ihrer Unterbringung und zur Verhinderung von Obdachlosigkeit mussten wir handeln. Jetzt – und nicht irgendwann. Das ist der Ernst der Lage.

IMG_0039