ACHTUNG: Neue Maßnahmen zum Schutz vor Corona

Angesichts der rasanten Verbreitung des neuartigen Coronavirus müssen wir die Geschwindigkeit der Verbreitung weiter verlangsamen und die Zahl der schweren Erkrankungen reduzieren, um unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb hat der Senat weiterführende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin beschlossen. Diese gelten ab sofort. Bitte bleiben Sie Zuhause!

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin gelten ab heute und zunächst bis zum 19. April 2020 – die notwendigen Kontaktbeschränkungen bis zum 5. April 2020. Es ist dringend notwendig, dass wir uns alle an diese Regeln halten, um nicht uns und damit andere und vor allem nicht jene, die zu den Risikogruppen zählen, mit dem Coronavirus anzustecken!

Kontaktbeschränkungen
  • Um Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren, müssen sich alle Berlinerinnen und Berliner zunächst bis zum 5. April ständig in ihrer Wohnung aufhalten. 
  • Das Verlassen der Wohnung ist unter triftigen Gründen weiter erlaubt. Dazu zählen: Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeit, Einkaufen von Lebensmitteln und alltäglichem Bedarf Arzt- und Tierarztbesuchen, Sport und Bewegung an der frischen Luft, Besuch von Lebenspartnern, Alten oder Kranken, das Ausführen von Hunden, Gartenarbeit, Teilnahme an Prüfungen, die Wahrnehmung von dringend erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten, Rechtsanwälten und Notaren, die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Vorladungen und die individuelle Einkehr in Gottes- und Glaubenshäusern
  • Beim Verlassen der Wohnung muss der Personalausweis (oder ein amtlicher Ausweis mit Foto und ein Dokument mit Wohnanschrift) mitgenommen und der Polizei und Ordnungsbehörden auf Verlangen vorgezeigt werden
  • Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung muss – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Davon ausgenommen sind Haushaltsangehörige sowie die Partnerin bzw. der Partner

Läden, Bars, Restaurants, Hotels

  • Lebensmittel- und Getränkeläden bleiben weiterhin geöffnet. Das gilt auch für Spätis, Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Drogerien, Tankstellen, Fahrradläden, Handwerksbetriebe, Poststellen, Waschsalons, Zoohandlungen und Zeitungsläden. Es gibt also keinen Grund für Hamsterkäufe!
  • Gaststätten und Raucherkneipen (inklusive Shisha-Bars) dürfen nicht mehr öffnen, aber Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung anbieten. Es müssen aber Vorkehrungen zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden
  • Dienstleistungsgewerbe im Bereich Körperpflege werden geschlossen. Dazu gehören Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios
  • Vergnügungs- und Kulturstätten werden geschlossen. Dazu gehören Clubs, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Kinos, Theater, Konzerthäuser und Museen
  • Touristische Übernachtungen dürfen nicht mehr angeboten werden

Schulen und Kitas

  • Alle Schulen, Berufsschulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege werden geschlossen
  • Prüfungen dürfen durchgeführt werden, sofern die Teilnehmenden mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander haben
  • Für Eltern, die in der Gesundheit, Pflege, öffentlichen Sicherheit und Versorgung arbeiten, wird eine Notbetreuung der Kinder angeboten
  • Alle Einrichtungen der Berufsbildung sowie Hochschulen, Bibliotheken und Mensen bleiben geschlossen

Schwimmbäder und Sportanlagen

  • Sport auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt. Ausnahmen können für Kaderathleten und Tiersport, sofern er für das Tierwohl nötig ist, erteilt werden

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

  • In den Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen, werden alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ausgesetzt, sofern das medizinisch vertretbar ist
  • Das Personal in diesen Krankenhäusern muss für den Umgang mit COVID-19-Fällen geschult werden und schwerpunktmäßig für die Behandlung solcher Fälle eingesetzt werden
  • Patienten dürfen keinen Besuch empfangen. Ausnahme sind Neugeborene und ihre Mütter, Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke, die 1x täglich für eine Stunde von einer Person besucht werden dürfen.
  • Bewohner von Pflegeheimen dürfen 1x täglich für eine Stunde Besuch von einer Person über 16 Jahren empfangen
  • Es gibt keine Besuchsbeschränkungen für Patienten in Hospizen
  • Besuche von Seelsorgern sind möglich
  • Werkstätten und Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden geschlossen, sofern hier keine medizinisch oder pflegerelevanten Produkte hergestellt werden und es sich nicht um eine Notbetreuung von Menschen mit Behinderung handelt

Veranstaltungen und Versammlungen

  • Es dürfen mit wenigen Ausnahmen im öffentlichen Bereich keine Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte stattfinden
  • Private und familiäre Veranstaltungen mit bis zu 10 Personen sind erlaubt, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind (z.B. Trauerfeiern)
  • In besonderen Einzelfällen können Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen genehmigt werden
  • Unvermeidbare Zusammenkünfte (z.B. in Bus und Bahn) bleiben erlaubt

Die Regeln vom 22. März 2020 zum Download.

Die Bundesregierung und der Senat von Berlin arbeiten an einem umfangreichen Hilfspaket für unsere Wirtschaft, auch für kleine und mittelständische Unternehmen und auch mit Soforthilfen für Solo-Selbstständige. Wir versuchen Sie so gut es geht zu informieren.

Der Bundestag hat zudem bereits mit Rückwirkung zum 1. März 2020 die Regeln für das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Mehr dazu finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.

Bitte bleiben Sie so gut es geht Zuhause und fragen Sie Nachbarinnen und Nachbarn über Aushänge im Haus, ob sie Unterstützung brauchen, zum Beispiel mit Einkäufen, die Sie anschließend Ihren Nachbarn vor die Tür stellen. Wir müssen uns jetzt gegenseitig helfen.