Alle Schulen für alle Kinder: Sonderungsverbot an Privatschulen durchsetzen!

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass das grundgesetzliche Sonderungsverbot in Berlin durchgesetzt, stärker vom Senat kontrolliert und die Zusammenarbeit mit Privatschulen neu geordnet werden muss. Meine Schriftlichen Anfragen und meine Akteneinsicht beim Senat haben einen dringenden Handlungsbedarf ergeben.

Denn nicht alle Privatschulen sind transparent, staffeln ihr Schulgeld nach Einkommen, reduzieren ihr Schulgeld für arme Schüler oder erlassen es in Härtefällen, geben Rabatt bei Geschwistern oder erfassen die Anzahl armer Schüler. Unanständig finde ich hohe Anmeldegebühren und „Bieterpartys“, die einige der Schulen ausrichten, um festzulegen, wie viel Schulgeld jeder Schüler bezahlt. All das trägt mit dazu bei, dass arme Schüler vom Besuch bestimmter Privatschulen ausgeschlossen werden. Wir brauchen klare Regeln. Wer die gleichen Rechte will, muss mit den gleichen Pflichten leben. Schulen dürfen keine abgeschotteten, elitären Clubs sein.

Die SPD-Fraktion fordert:

Die soziale Barrierefreiheit ist von allen Freien Schulen zu gewährleisten und transparent darzulegen. Diese muss die Gebührenfreiheit in unteren Einkommensgruppen beinhalten sowie durch weitere Maßnahmen wie Staffelung der Schulgelder nach Einkommensgruppen, Geschwisterkinderregelung und Verzicht auf zusätzliche Gebühren ergänzt werden. Die Staffelung der Schulgelder ist von den einzelnen Freien Schulen allen Berlinern offen zulegen (u.a. auf der Schul-Homepage) und interessierte Eltern sind transparent öffentlich aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen ihre Kinder von der Schulgeldbezahlung befreit werden.

Der Senat hat das grundgesetzliche Sonderungsverbot durchzusetzen und die Einhaltung durch die einzelnen Freien Schulen zu kontrollieren. Zur Kontrolle der Barrierefreiheit der Freien Schulen sind die entsprechenden Strukturen der Schulaufsicht zu stärken. Die Aufsicht prüft zu jedem Schulhalbjahr anhand eines Kriterienkatalogs die Gebührenfreiheit in unteren Einkommensgruppen, die Staffelung der Schulgelder nach Einkommensgruppen, deren transparente Offenlegung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern sowie die tatsächliche soziale Zusammensetzung der Schülerschaft jeder einzelnen Freien Schule. Voraussetzung für die Mittelzuweisung ist die Einhaltung des Sonderungsverbotes und die Barrierefreiheit an den sowie die Transparenz durch die einzelnen Freien Schulen. Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu ein schuljährlicher Bericht vorzulegen.

Es ist ein neues Finanzierungsmodells auf Vollkostenbasis einzuführen, mit dem die zur Verfügung stehenden Zuschüsse unter den Privatschulen so aufgeteilt werden, dass Privatschulen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen, eine höhere Zuweisung bekommen.

Berliner Kurier vom 12.9.2017