Ärgerliches Kabarett in der BVV Neukölln

Seit Wochen gibt es in Neukölln Streit um den Etat der Jugendstadträtin Vonnekold (Grüne) für 2011. Hintergrund sind die ausufernden Kosten für die Hilfe zur Erziehung (HzE) im Neuköllner Jugendamt durch ungezügeltes Ausgabeverhalten seit ihrem Amtsantritt.

In den Jahren 2006 bis 2009 steigerten sich die HzE-Ausgaben von 37,5 Mio. Euro um  rund 30% auf 49,0 Mio. Euro. Insgesamt musste der HzE-Bereich durch die anderen Abteilungen der Bezirksverwaltung von 2007 bis 2010 mit 12,675 Mio. Euro gestützt werden.

Aus diesem Grund hatten Bezirksamt und BVV der Abteilung Jugend in diesem Jahr eine Rosskur verordnet mit der Auflage einer Einsparung von 3,8 Mio. Euro. Die Abteilung Jugend hat ihr Ausgabeverhalten nur unter diesem Druck verändert. Erwartet wird in diesem Jahr ein Abschluss bei HzE von etwa 45,2 Mio. Euro.

Der Senat hat für die HzE in Neukölln für 2011 43,9 Mio. Euro zugewiesen. Dieser Betrag wurde durch das Bezirksamt bei der Abteilung Jugend ungeschmälert veranschlagt. Bezirksstadträtin Vonnekold fordert jedoch weitere 550.000 Euro von den anderen Abteilungen, wie es im Doppelhaushalt 2009 durch die BVV beschlossen wurde. Dieser  Betrag ist durch die neue Globalsumme aber aufgehoben.

Beim Jahresabschluss für 2009 verursachte die Abteilung Jugend ein Minus von 4,8 Mio. Euro. Dieses Minus wurde durch das Plus anderer Abteilungen aufgefangen, die dadurch aber ihre „Gewinne“ für 2011 einbüßten.

Am 28. September 2010 hat das Bezirksamt beschlossen, auf einen Negativ-Vortrag von 4,8 Mio. Euro bei der Abteilung Jugend zu verzichten. Gleichzeitig aber auch, dass es eine Subventionierung der HzE von anderen Abteilungen über die Zuweisung des Senats hinaus in 2011 nicht geben wird. Hiergegen protestieren die Grünen. Sie wollen Verzicht auf den Negativ-Vortrag und weitere Subventionen.

Dieses Luxus-Paket geht nicht. Man kann nicht den anderen Abteilungen jahrelang die Abschlussgewinne wegnehmen und auch noch ihre Zuweisung zur Subvention des Jugendamtes heranziehen. Wenn Frau Vonnekold auch für die Zukunft subventioniert werden will, muss sie sich auch der Verantwortung der Jahresabschlüsse ihres Haushalts stellen. Wir stehen zur Entscheidung des Bezirksamts: Kein Negativ-Vortrag. Aber dann auch keine Aufstockung.

Die Neuköllner SPD weist Vorwürfe der Grünen als Vorwahlkampf-Getöse zurück. Die Grünen behaupten, die SPD trage einen politischen Konflikt mit der Grünen-Jugendstadträtin Vonnekold auf dem Rücken benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus. Frau Vonnekold muss ihren Haushalt ordentlich führen. Es kann nicht sein, dass alle anderen Bezirksstadträte zur Sparsamkeit verpflichtet werden, aber jede Kritik an galoppierenden Kostensteigerungen im Jugend-Bereich als unsozial gebrandmarkt wird. Das Thema ist sicherlich kompliziert, aber wer in einem Bezirk Verantwortung tragen will, muss auch schwierige Aufgaben lösen können.

Ratlosigkeit machte sich am Ende der 5-stündigen Debatte auf den Gesichtern der Bezirksverordneten breit, als am Schluss des Tagesordnungspunktes Frau Vonnekold verkündete, dass sie für 2010 auf Grund ihrer Sparmaßnahmen und der Gelder der anderen Abteilungen einem positiven Jahresabschluss bei den HzE von etwa 2,0 Mio. Euro rechnet. Dieses Geld wird das Jugendamt den anderen Abteilungen im Rahmen des Bezirkshaushaltsplans zur Verfügung stellen.