Berlin braucht den Mietendeckel

Berlin wächst und so steigen auch die Mieten. Inzwischen müssen viele Berliner durchschnittlich zwischen 35 und 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wir als Berliner SPD-Fraktion wollen das nicht länger hinnehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Berliner Mieten künftig einen per Landesgesetz festgelegten Höchstwert (Mietendeckel) nicht mehr überschreiten dürfen.

Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. In den landeseigenen Mietwohnungen haben wir bereits soziale Mietgesetze umgesetzt, wodurch Mieterhöhungen hier nur noch in geringem Maße möglich sind. Durch den Mietendeckel würden wir auch die über eine Million privat vermieteten Wohnungen erreichen und hätten auch dort ein Instrument gegen Mietsteigerungen.

Obwohl für das Mietrecht eigentlich der Bund zuständig ist, wo eine mieterfreundlichere Gesetzgebung aber von der CDU/CSU blockiert wird, haben wir inzwischen schwarz auf weiß, dass ein Berliner Mietendeckel rechtlich möglich wäre: Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten von zwei anerkannten Mietrechts- und Verfassungsexperten hat uns bestätigt, dass wir die Berliner Mieten mit einem Landesgesetz deckeln könnten.