Berlin kompensiert schwarz-gelbe Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ zu 100%

Berlin kompensiert die gekürzten Bundesmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu 100 Prozent. Das hat der Senat heute beschlossen. Der Bundestag hatte im November 2010 mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die massive Kürzung der Städtebauförderung von 535 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Berlin wird dadurch nur noch 22,5 Mio. Euro statt wie bisher 30 Mio. Euro an Bundesmitteln erhalten. Darunter fiel auch die erhebliche Kürzung beim Programm „Soziale Stadt“ von 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro.

Diese Kürzung hätte auch dramatische Auswirkungen auf Berlin: 2011 stehen der Hauptstadt nur 1,4 Mio. Euro statt 5 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung – das ist ein Minus von 70 Prozent.Davon betroffen wären insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Ausbildungsprojkete und Stadtteilmütter.

Die für die Kieze verheerenden Kürzungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sollen nun durch den Einsatz von Landesmitteln aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ aufgefangen werden.

Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass Berlin nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen mache, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Berlin wird sich die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition.

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September 2010 hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten der Bundesregierung zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.

Die gesamte Meldung zum Ausgleich der verheerenden schwarz-gelben Kürzungen der Städtebauförderungsmittel und Informationen zum Programm „Soziale Stadt“ auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist es, problematischen Entwicklungen entgegenzuwirken und Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demographischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen. Neben der Verbesserung des Wohnumfeldes, geht es insbesondere auch darum, Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Um diesem umfassenden Ansatz gerecht zu werden, verbindet das Programm bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration. Auf fachübergreifende Kooperation ausgelegte, integrierte Entwicklungskonzepte sind die Grundlage dieses Stadtentwicklungsprogramms. So steht es auf der Webseite des Bundesbauministeriums. Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind nicht in den Städten entstanden, sie sind vielmehr Ausdruck jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die nur mit beharrlichem und kontinuierlichem Einsatz korrigiert werden können.

Der integrative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ hat in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet.

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.

Die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung leisten einen wichtigen Beitrag bei der sozialen Stadtentwicklung der Städte. Eine gravierende Kürzung in einem Programm, das in erster Linie kein Subventionsprogramm, sondern eine gezielte Investitionsförderung darstellt, ist völlig unverständlich.

Die Fortführung dieser Programme ist für die Weiterentwicklung Berlins unverzichtbar.