Berlin sagt dem Müll den Kampf an!

Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD-Fraktion unser Aktions-Programm für ein sauberes Berlin beschlossen, dass wir uns von Wien abgeschaut haben. Uns Berlinern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Deshalb sagen wir dem Müll den Kampf an. Wie wir für eine saubere Stadt sorgen wollen, lesen Sie hier.

Unser Aktions-Programm für ein sauberes Berlin:

Bessere Reinigung

  • Das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ wird auf weitere, besonders stark genutzte Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen ausgeweitet. Hierfür ist mit den Bezirken eine Liste zu erarbeiten, welche Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zur Reinigung an die BSR übergeben werden. Diese Liste ist regelmäßig zu aktualisieren. Kosten zunächst = 8 Millionen Euro.
  • Es sind innovative Möglichkeiten für kostenlose Sperrmüllabholungen orientiert an den Erfahrungen anderer Städte zu schaffen. Kosten = 500.000 Euro.
  • Zukünftig ist jährlich festzulegen, welcher Straßen-Reinigungsturnus jeweils in welchen Straßen(abschnitten) für die nächsten 12 Monate gilt. Bei Bedarf kann auch zwischen der nächsten Festlegung eine Höhergruppierung erfolgen, wenn verstärkt Hinweise eingehen, dass der derzeitige Reinigungszyklus nicht ausreicht. Kosten = 400.000 Euro.
  • Die BSR macht regelmäßig einen Mülleimerscan, um den weiteren Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Straßenland, in Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zu ermitteln. Entsprechend dem Ergebnis sind Mülleimer zu ergänzen und zerstörte zeitnah zu ersetzen. Kosten = 200.000 Euro.
  • Die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe sind in den Abendstunden und vor allem am Wochenende auszuweiten. Kosten = 1,2 Millionen Euro.
  • Die Zahl aufgestellter Tütenspender für Hundekot ist zu erhöhen, um die Beseitigung durch die Hundehalter zu erleichtern.

Mehr Kontrollen und härtere Strafen 

  • Angelehnt an das Modell der Stadt Wien führen die Ordnungsämter sog. „Waste Watcher“ ein, die kontrollieren, ob Müll auf die Straße geworfen und die Kotbeutelpflicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die „Waste Watcher“ illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, die Beseitigung bei der BSR beauftragen, die Verursacher ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Entsprechend werden zweckgebundene Stellen in den Bezirken geschaffen. Ferner soll ermöglicht werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter der Ordnungsämter auch nach 22 Uhr und auch in zivil ihren Dienst versehen können. Kosten = 5,1 Millionen Euro.
  • Das Regelverwarngeld und das Regelbußgeld bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz sowie gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden jeweils mindestens verdoppelt.

Mehr Gemeinsinn und Rücksichtnahme

  • Um mehr Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen, ist eine Öffentlichkeitskampagne für verstärkte Abfallberatung aufzusetzen und durchzuführen. Ziel ist es, bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot ordentlich zu entsorgen. Die App „Ordnungsamt Online“ ist in diesem Zusammenhang zu bewerben. Zudem ist eine Smartphone-App einzuführen, die alle Standorte von Mülleimern und Recyclinghöfen anzeigt. Kosten = 1 Millionen Euro.

Weshalb ist unser Aktions-Programm so wichtig?

Berlin wächst – mit entsprechenden Folgen: In vielen Kiezen wohnen mehr Menschen auf weniger Raum, mehr Menschen sind auf Berliner Straßen unterwegs, verbringen ihre Freizeit in Parks und auf Spielplätzen. Dadurch wächst auch der Müllberg, der entsorgt werden muss. Alleine in den letzten sechs Jahren hat die BSR mehr als 130.000 Kubikmeter illegalen Sperrmüll von den Straßen geholt. Das hat 25 Millionen Euro gekostet.

Das Berliner Müll-Problem hat viele Ursachen: Wohnstraßen in sozialen Brennpunkten werden mitunter seltener gereinigt als Villen-Viertel und Pracht-Boulevards. Viele haben kein Auto, um Sperrmüll zum kostenlosen BSR-Recyclinghof zu bringen. Nicht jeder hat das Geld, um einen Mietwagen oder die BSR für die Abholung des Sperrmülls zu bezahlen. Firmen pfeifen auf die hohen Entsorgungskosten für Sondermüll. Der unterwegs achtlos weggeworfene Müll und liegengelassene Hundehaufen runden das Bild ab. Eine Metropole wie Berlin ist keine Kleinstadt, in der stündlich die Gehwege gebohnert werden. Das aber mit einem Achselzucken hinzunehmen, ist inakzeptabel.

Die Verwaltung macht es zusätzlich kompliziert: Für die Reinigung von Parks sind die Bezirke zuständig, nicht die BSR. Automatische Sperrmüll-Touren gibt es nicht mehr. Die Ordnungsämter müssen jeden einzelnen Haufen der BSR zur Abholung melden. Straßen werden nicht immer nach Bedarf gereinigt, sondern unterliegen einzelnen Reinigungsklassen. Oft werden einzelne Abschnitte einer Straße unterschiedlich häufig gereinigt. Eine Wissenschaft für sich.

In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan: Die BSR reinigt jetzt zehn ausgewählte Parks. Die Kotbeutel sind Pflicht für Hundebesitzer. Es gibt das Online-Ordnungsamt, mit dem voriges Jahr 27.000 Sperrmüll-Haufen gemeldet wurden.

Aber das reicht nicht. Die Berlinerinnen und Berliner wollen in sauberen Kiezen leben. Deshalb sagen wir mit unserem Aktions-Programm „Sauberes Berlin“ dem Müll endlich den Kampf an. Wien macht es vor: Eine Großstadt kann diesen Kampf gewinnen.

Berliner Kurier vom 28.11.2017 – „Waste Watcher“ Müll-Polizei ist bald in Berlin unterwegs

B.Z. vom 28.11.2017 – 8,4 Mio. Euro für Berliner Anti-Müll-Programm

Berliner Zeitung vom 28.11.2017 – „Waste Watcher“ Berlin bekommt jetzt eine Müll-Polizei

Berliner Morgenpost vom 1.12.2017 Berlin bekommt 100 Müll-Sheriffs

Berliner Woche vom 3.12.2017 Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoss für ein sauberes Berlin