Berlin setzt sich für eine dauerhafte AKW-Abschaltung ein

Am Freitag werden Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, um eine dauerhafte Abschaltung aller Atomkraftwerke zu erreichen. Der Berliner SPD-geführte Senat ist seit langem dafür, auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Das Durchpeitschen der Laufzeitverlängerung von Union und FDP und der Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg war ein schwerer Fehler.
Der Schritt der schwarz-gelben Bundesregierung, die beschlossene Laufzeitverlängerung aufgrund der Atomkatastrophe in Japan für drei Monate auszusetzten, um zu prüfen, ob die deutschen Atommeiler den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen entsprechen, heißt noch lange nicht, dass die längeren Laufzeiten damit endgültig außer Kraft sind. Hier stellt sich die Frage, ob die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke vor der Laufzeitverlängerung überhaupt geprüft oder ob die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig und unverantwortlich von der Bundeskanzlerin aufs Spiel gesetzt wurde.

Die SPD fordert von der Bundesregierung

1. das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen;

2. die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen;

3. die ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb rechtswidrig beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu stoppen und zurückzunehmen – Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020;

4. die unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Energiewende fortzusetzen und zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien.

Um das zu ermöglichen braucht Deutschland

Investitionen in die Energieeinsparung und Energieeffizienz, um die Energieproduktivität um jährlich 3 Prozent zu steigern und Energie im Jahr 2020 doppelt so effizient zu nutzen wie 1990;

die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks bei Kohle und Gas – insbesondere der Kraft-Wärme-Koppelung als Brückentechnologie;

Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Infrastruktur, um bis 2020 mindestens 40 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor und 20 Prozent im Wärmesektor zu erreichen;

den Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken im privaten und öffentlichen Verkehr.