Berliner Abgeordnete klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesrat hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit acht weiteren Berliner Abgeordneten klage ich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar. Wir Abgeordneten sind Berufsgeheimnisträger, wie auch Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche (§ 53 StPO). Die Verfassung sieht vor, dass wir Angaben über Personen, die uns Mitteilungen machen, verweigern dürfen (Art. 51 Abs. 2 VvB, 47 GG). Unsere freie Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet.

Wir haben deshalb heute als Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Wir haben uns damit einer entsprechenden Initiative von Journalisten, Anwälten und Ärzten angeschlossen, die durch die Berliner Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner vertreten werden. Canan Bayram, Stefan Gelbhaar, Sven Kohlmeier und Benedikt Lux gehen ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte gegen das Gesetz vor.

Die klagenden Abgeordneten sind:

  • Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied im Innenausschuss
  • Sven Kohlmeier (SPD), Sprecher für Rechts- und Netzpolitik
  • Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende
  • Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Inneres und Datenschutz
  • Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien- und Netzpolitik
  • Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Rechtspolitik
  • Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik
  • Martin Delius (Piratenfraktion), Fraktionsvorsitzender
  • Simon Weiß (Piratenfraktion), Sprecher für Rechts- und Verfassungspolitik, Datenschutz und Informationsfreiheit

Hier finden Sie die Schriftsätze (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde).