Berliner Energiewendegesetz beschlossen

Heute hat das Abgeordnetenhaus einstimmig das Berliner Energiewendegesetz beschlossen. Damit wird dem Klima-Neutralitätsziel Berlins bis 2050 ein gesetzlicher Rahmen gegeben und ein Fahrplan gesetzt: Bis 2020 soll Berlin seine CO2-Emission um 40 Prozent reduzieren, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 schließlich um 85 Prozent. Die Umsetzung soll das Berliner Energie- und Klimaschutz-Programm vorantreiben.

Handlungsbedarf und wichtige Potentiale für die Reduktion der CO2-Emission Berlins bestehen vor allem bei der Energieversorgung, der Gebäude- und Stadtentwicklung und beim Verkehr. Zentrale Maßnahmen werden deshalb der Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung bis 2020, aus der Steinkohleverbrennung bis 2030, die Förderung Erneuerbarer Energien sein und das Voranbringen energetischer Sanierungen in ganz Berlin. Denn der Berliner Gebäudebestand ist mit seinem Anteil von 47 Prozent an der CO2-Emission die größte CO2-Quelle in Berlin aufgrund fehlender oder mangelnder Wärmedämmungen.

Die weitere Förderung des ÖPNVs und Radverkehrs werden nötig Maßnahmen sein, um den Anteil des Verkehrs als zweitgrößte CO2-Quelle zu reduzieren und Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen gegen eine private PKW-Nutzung attraktiver zu machen. Auch private Haushalte und die Wirtschaft sollen ihren Beitrag leisten: Durch die Erhöhung der Energie- und Geräteeffiziens sollen klimafreundliche Produktion und deren Konsum gefördert werden. Außerdem soll durch die stärkere Thematisierung von Klimawandel und Klimaschutz im Schulunterrichts die individuelle Wahrnehmung für das Thema geschärft werden. Berlin will dabei eine Vorbildfunktion übernehmen: Der landeseigene Gebäudebestand soll bereits bis 2030 energetisch saniert werden und die Fuhrparks der öffentlichen Hand deutlich weniger fossil betrieben werden, so dass die Landes- und Senatsverwaltung schon 2030 klimaneutral arbeiten.