Berliner NPD beteiligt sich an Volkszählung

Am 9. Mai beginnt die Volkszählung „Zensus 2011“ auch in Berlin. Die erhobenen Daten sollen die Statistikregister aktualisieren.

Die NPD hat ihre Anhänger dazu aufgefordert, sich als freiwillige „Volkszähler“ zu melden. Die Partei will damit unter anderem einen Grundstein für eine NPD-„Marktforschung“ und „ideale Wähleransprache“ legen. Das wäre ein klarer Missbrauch – die erhobenen Daten sind streng vertraulich. Wer gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, begeht eine Straftat.

Das Statistische Bundesamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin:

1. Die Auswahl der Erhebungsbeauftragten ist an strenge Kriterien gebunden, die unter anderem eine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit fordern und den Ausschluss von Personen vorsehen, „wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zu Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden“.

2. Die Entscheidung, ob jemand als Erhebungsbeauftragter ausgewählt und bestellt wird, wird erst nach sorgfältiger Prüfung getroffen. Es besteht kein Anspruch eines Bewerbers auf Bestellung. Ist ein Bezug zum NPD-Aufruf herzustellen, sind im Rahmen des behördlichen Auswahlverfahrens Fragen nach seiner persönlichen Motivation zulässig, um gesetzliche Ausschlussgründe festzustellen.

3. Die Erhebungsbeauftragten kommen bei der Haushaltebefragung zum Einsatz, die das Ausfüllen der Fragebogen erleichtern sollen. Dieses Angebot können die Auskunftspflichtigen – ohne Angabe von Gründen – ablehnen. Weder müssen sie den Erhebungsbeauftragten in ihre Wohnung lassen, noch sich überhaupt von ihm oder ihr helfen lassen.

Wenn Sie zu den Auskunftspflichtigen gehören: lassen Sie sich am besten den Fragebogen an der Tür aushändigen und füllen den Fragebogen alleine oder im Internet unter zensus2011.de aus.