Bessere Sicherheit in U-Bahnhöfen

Berlin verstärkt die Investitionen in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs, speziell bei der U-Bahn. Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit haben Senat, BVG und Polizei sich dazu gestern auf ein Maßnahmepakt verständigt, wie der Senat mitteilte.

Das Maßnahmenpaket wird schnellstmöglich umgesetzt und hat ein Kostenvolumen von insgesamt rund 29 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem:

• Seit dem 5. Mai werden gemeinsame Einsätze von Sicherheitsmitarbeitern der BVG und Polizeikräften in der Berliner U-Bahn durchgeführt (Doppelstreifen). In einem abgestimmten Einsatzkonzept werden sowohl Schwerpunktbahnhöfe als auch Einsatzeinheiten festgelegt.
• Die Berliner Polizei setzt bis zu 60 Mitarbeiter im Rahmen eines zeitlich nicht begrenzten Schwerpunkteinsatzes täglich in der Zeit von 18 bis 6 Uhr zu Kontrollen auf kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen ein.
• Die Sicherheitsleitstelle der BVG ist rund um die Uhr besetzt. Dadurch ist ein schnelles Eingreifen gewährleistet. Bei Vorfällen auf U-Bahnhöfen wird ein direkter Eingriff aus der Sicherheitsleitstelle über die Bahnhofslautsprecher sichergestellt. Damit soll schnell die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Eskalation von Gewalt auch durch Lautsprecheransagen zu reagieren, bis Sicherheitskräfte vor Ort sind.
• Die bereits im U-Bahnhof Kottbusser Tor eingebaute moderne Videotechnik wird auf weiteren 20 zentralen Bahnhöfen zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich unter anderem um moderne, schwenk- und zoombare Kameras, die eine deutlich bessere und breitere Erfassung von Vorgängen erlauben. Diese Technik ermöglicht der Polizei, sich im Bedarfsfall in das BVG-Videosystem einzuschalten und Vorgänge auf den Bahnhöfen live zu verfolgen. Auf die Videoüberwachung wird auf den Bahnhöfen verstärkt und unübersehbar hingewiesen (in Neukölln: Schönleinstraße und Hermannplatz).
• Noch in diesem Monat wird der Senat eine Gesetzesvorlage einbringen, damit auch in Berlin die bisher auf 24 Stunden begrenzte Aufzeichnungsdauer auf 48 Stunden ausgeweitet werden kann. Die BVG wird dann sofort entsprechende technische Voraussetzungen schaffen, zuerst auf den U-Bahnhöfen. Auch in den Fahrzeugen soll zukünftig eine Aufzeichnungsdauer von 48 Stunden garantiert sein.
• Die Präsenz von Sicherheitspersonal im ÖPNV wird auf Dauer deutlich erhöht. Dazu werden die Voraussetzungen für den Einsatz von je 200 Polizeibeamten und 200 Sicherheitsmitarbeitern der BVG im Rahmen eines abgestimmten Sicherheitskonzepts geschaffen. Mit den dafür notwendigen Einstellungen wird zeitnah begonnen.