Bettel-Verbot zum Schutz von Kindern einführen!

Durch die vermehrte Armutseinwanderung – insbesondere aus Bulgarien und Rumänien – betteln immer mehr Kinder in U- und S-Bahnen und auf vielen gut besuchten Plätzen in unserer Stadt, weil sie mehr Geld bekommen als Ältere. Die Kinder werden von der Bettel-Mafia missbraucht, häufig sind es die eigenen Geschwister oder Eltern, die das Geld einstecken. Die organisierte Ausbeutung ist furchtbar, das grenzt an Sklaverei. Deshalb bin dafür, das Betteln von und mit Kindern zu ihrem Schutz zu verbieten.

Bisher haben Polizei, Jugendamt und Sozialarbeiter keine Handhabe: Sobald sie versuchen mit den Kindern zu sprechen, tauchen die Erziehungsberechtigten auf und hauen mit den Kindern ab. Es ist also nicht möglich, die Kinder zum Beispiel an den Kindernotdienst zu übergeben. Durch ein Bettel-Verbot von und mit Kindern ist es leichter, gegen die Eltern wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorzugehen. Das würde eine Bestrafung der Eltern und die Inobhutnahme der Kinder zu ihrem Schutz ermöglichen.

Bremen hat ein solches Kinder-Bettel-Verbot schon 1994 eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Ex-Innensenator Körting (SPD) hat das Verbot 2002 geprüft und als „vertretbar“ befunden. Damit die Polizei eingreifen kann, müsste Innensenator Henkel (CDU) einfach eine Anweisung erteilen, dass bettelnde Kinder als Verletzung der öffentlichen Ordnung gelten. Ein eigenes Gesetz wäre nicht notwendig, da das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlins den Begriff der öffentlichen Ordnung bereits kennt.

Unabhängig davon gehen die Kinder in die Schule, nicht in die U-Bahn. Kinder eingewanderter EU-Bürger, die in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, sind müssen die Schule besuchen. Kinder eingewanderter EU-Bürger, die nicht in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, sind auch nicht schulpflichtig, haben aber ein Recht auf sogenannte Beschulung.

Hier setzt das Land Berlin an , zum Beispiel mit den zahlreichen Willkommensklassen, Sprach- und Kulturmittlern, Ferienschulen, und vielem mehr. Bezahlt wird das im Rahmen des Aktionsplans Roma, den wir im Doppelhaushalt 2014/2015 auf insgesamt 1 Millionen Euro erhöhen. Im Bildungsbereich haben wir auf meine Initiative hin außerdem zusätzlich 200.000 Euro locker gemacht.

Presse:
B.Z. – Senat will Bettel-Trick mit Kindern per Gesetz verbieten
B.Z. 04.11.2013