Bettel-Verbot zum Schutz von Kindern: Henkel muss endlich handeln!

Ich fordere seit mehr als einem Jahr das Verbot von Betteln von und mit Kindern. Sie werden ruhig gestellt oder allein los geschickt. Das ist eine organisierte Ausbeutung. Die Kinder gehören in die Schule und nicht auf die Straße. Sie haben ein Recht darauf, eine echte Chance für ein besseres Leben zu bekommen, anstatt von den Eltern und Hintermännern hilflos ausgenutzt zu werden. Wir müssen das Kinder-Betteln zum Schutz der Kinder verbieten. Der CDU-Innensenator soll nicht nur ankündigen, er muss endlich handeln.

Dafür brauchen wir kein eigenes Gesetz, eine Anweisung des Innensenators an die Berliner Polizei reicht, dass das Betteln von und mit Kindern ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ist. Denn bisher haben Polizei, Jugendamt und Sozialarbeiter keine Handhabe: Sobald sie versuchen mit den Kindern zu sprechen, tauchen die Erziehungsberechtigten auf und hauen mit den Kindern ab. Es ist also nicht möglich, die Kinder zum Beispiel an den Kindernotdienst zu übergeben. Durch ein Bettel-Verbot von und mit Kindern ist es leichter, gegen die Eltern wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorzugehen. Das würde eine Bestrafung der Eltern und die Inobhutnahme der Kinder zu ihrem Schutz ermöglichen.

Außerdem müssen Kinder eingewanderter EU-Bürger, die in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, die Schule besuchen. Kinder eingewanderter EU-Bürger, die nicht in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, sind zwar nicht schulpflichtig, haben aber ein Recht auf den Schul-Besuch. Hier setzt das Land Berlin an, zum Beispiel mit den zahlreichen Willkommensklassen, Sprach- und Kulturmittlern, Ferienschulen, und vielem mehr. Bezahlt wird das im Rahmen des Aktionsplans Roma, den wir im Doppelhaushalt 2014/2015 auf insgesamt 1 Millionen Euro erhöht haben. Im Bildungsbereich haben wir auf meine Initiative hin außerdem zusätzlich 200.000 Euro locker gemacht.

Presse:
Berliner Morgenpost 20.12.2014