Bezirke müssen Personal für saubere Kieze einsetzen

Vor zwei Jahren haben wir auch auf meine Initiative hin das Programm „Sauberes Berlin“ mit 32 Millionen Euro beschlossen. Denn der Müll muss weg. Das passiert aber nicht, obwohl es mehr Personal gibt. Die Bezirke müssen diese zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird. Wir wollen nicht in schmutzigen Kiezen leben.

Insgesamt haben wir den bezirklichen Ordnungsämtern 102 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die inzwischen auch eingestellt wurden. Außerdem haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes bis Mitternacht auszuweiten und auch den Bußgeldkatalog verschärft. Trotzdem ziehen noch nicht alle Bezirke mit, setzen vorhandenes Personal nicht primär zur Müllbekämpfung ein und wollen auch von der möglichen Ausweitung der Dienstzeit unterschiedlich Gebrauch machen.

Für saubere Kieze müssen aber die Regeln, die den Rahmen für unser Zusammenleben gestalten, konsequent durchgesetzt werden. Deshalb brauchen wir endlich mehr Kontrollen. Und wer unsere Kieze zumüllt, gehört härter bestraft. Anders wird das nicht verstanden.