Brennpunktschulen-Programm: Bürokratie-Monster und Mittel-Kannibalismus verhindern!

Das Brennpunktschulen-Programm der SPD-Fraktion ist ein Meilenstein in Deutschland und ein wichtiger Baustein zur stärkeren und gezielten Unterstützung von Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen aus sozial abgehängten Familien. Es trägt dazu bei, ihren Schülern mit zusätzlicher Hilfe auf ihrem Weg zu einem Schulabschluss zu begleiten. Gerade weil Berlin Vorreiter ist, müssen Geburtsfehler bei der Programm-Ausgestaltung frühzeitig korrigiert und die Kinderschuhe des Programms angepasst werden.

Das Programm ist allein deshalb schon heute ein Erfolg, weil es das klare Signal in unsere Stadt sendet: Wir lassen keine Schule zurück, egal, wie groß ihre Herausforderungen sind. Es wurde noch nicht jeder der 15 Millionen Euro abgerufen, die wir pro Jahr zur Verfügung stellen. Was auch daran liegt, dass in Einzelfällen Rechnungen und Verträge unterschiedlich ausbezahlt werden, teilweise nach Beendigung der geleisteten Arbeit (zum Beispiel von Sozialarbeitern, Sprach- und Kulturmittlern und Erziehern) oder des zusätzlichen Projekts (zum Beispiel Anti-Gewalt-Training, Sprachförderung und zur Bekämpfung des Schulschwänzens. Es bleiben bis Ende des Jahres noch knapp zwei Monate. Die Senatsverwaltung für Bildung muss die Schulen deshalb darin unterstützt, ihr Geld aus unserem Programm bis Ende des Jahres auszuschöpfen.

Es mehrten sich außerdem in den vergangenen Wochen Stimmen der Leiter der vom Programm profitierenden Schulen, dass der bürokratische Aufwand bei der Antragsstellung, Zielvereinbarung, Auswertung und Erfolgskontrolle für ihre zusätzlichen Hilfsmaßnahmen zu groß ist. Ich will kein Bürokratie-Monster. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das einfach, kurz und verhältnismäßig geht. Was eine Frechheit ist: Die gründe Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg betreibt Mittel-Kannibalismus: Sie hat Ende 2013 vier Grundschulen die Sozialarbeiter gestrichen und zwingt die Schulen, die Kürzung durch das zusätzliche Geld auszugleichen, das wir ihnen über das Brennpunktschulen-Programm geben. Das Schicksal droht fünf weiteren Schulen in dem Bezirk. Dass dieses Geld genommen wird, um selbst verschuldete Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die die zusätzliche Hilfe dringend brauchen!

Presse:

Tagesspiegel – Das Bürokratiemonster
Tagesspiegel 10.10.2014