Britz: Neue Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge – Keine Beschlagnahmung von Turnhallen!

Berlin rechnet in diesem Jahr mit mindestens 15.000 neuen Flüchtlingen. In Neukölln gibt es an der Haarlemer Straße bereits eine Sammelunterkunft für 400 Flüchtlinge, an der Karl-Marx-Straße ist eine weitere geplant mit 300 Plätzen. In den nächsten zwei Wochen wird kurzfristig eine neue und befristete Erstaufnahme-Einrichtung für 200 Flüchtlinge gegenüber der Hermann-Sander-Schule eröffnet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), für das CDU-Sozialsenator Mario Czaja zuständig ist, hat dem Fass aber den Boden ausgeschlagen.

Das LaGeSo hat dem Bezirksamt Neukölln am 6. Januar einen Brief geschickt: Jeder Bezirk muss kurzfristig eine Turnhalle benennen, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Die Neuköllner SPD lehnt das ab. Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge in Turnhallen auf engstem Raum ohne jede Privatsphäre hausen müssen, lehnen ihre menschenunwürdige Unterbringung unter solchen Umständen ab und werden alles daran setzen, andere Lösungen zu suchen. Alle Turnhallen in Neukölln werden außerdem von Schulen für den Sportunterricht und von zahlreichen Vereinen genutzt, die eine vom LaGeSo beschlagnahmte Turnhalle nicht mehr hätten nutzen können.

Das Bezirksamt stand vor der Wahl: Entweder beschlagnahmt das LaGeSo eine Turnhalle oder der Bezirk liefert kurzfristig eine Alternative. Die Beschlagnahmung konnte das Bezirksamt nur verhindern, weil dem LaGeSo alternativ die ehemaligen mobilen Unterrichtsräume gegenüber der Hermann-Sander-Schule am Mariendorfer Weg 9 angeboten wurden. Eine Information aller Eltern der Schule, des Sportvereins auf dem Sportplatz und des Seniorenwohnheims Sunpark ist erfolgt. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden in den nächsten Tagen umfassend mit einem Bezirksamtsbrief informiert, wenn weitere organisatorische Details seitens des LaGeSo geklärt sind.

Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der CDU Britz nicht verstehen: Den schwarzen Peter für die neue Erstaufnahme-Einrichtung gegenüber der Hermann-Sander-Schule dem ausführenden Bezirksamt in die Schuhe zu schieben, ist billig. Die CDU Britz sollte ihr Klagelied beim zuständigen CDU-Sozialsenator Czaja anstimmen und selbst Vorschläge machen, wo in Neukölln Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Die Beschlagnahmung von Turnhallen durch das LaGeSo und das Behindern von Schul- und Vereinssport trägt allerdings nicht zu einem wachsenden Verständnis für Flüchtlinge bei.