Bürgerämter bekommen mehr Mitarbeiter – Warteschlagen verhindern

Berlin ist eine wachsende Stadt: Jedes Jahr ziehen knapp 50.000 Leute zu uns. Mir ist wichtig, dass die bürgernahe Verwaltung, mit der jeder von uns zu tun hat, ausreichend Mitarbeiter hat, um vernünftig arbeiten zu können. Sie stoßen schon heute an ihre Grenzen. Der hohe Andrang in den Bürgerämtern führt leider dazu, dass 10 von 12 Bezirken nur noch „Terminkunden“ annehmen – und ein Termin häufig wochenlang auf sich warten lässt. Nur die Neuköllner und Lichtenberger Bürgerämter nehmen auch „Spontankunden“ aus allen Bezirken – was hier zu langen Warteschlagen führt.

Gute Nachricht: Die Bürgerämter der Bezirke bekommen 31 zusätzliche Mitarbeiter. Schlechte Nachricht 1: Neukölln bekommt von ihnen nur einen. Schlechte Nachricht 2: Zehn Bezirke bleiben meines Wissens unsolidarisch und nehmen auch weiterhin keine „Spontankunden“. Die langen Warteschlangen vor unseren Neuköllner Bürgerämtern werden also trotz mehr Mitarbeiter in den Bürgerämtern der anderen Bezirke – so, wie es aussieht – nicht kürzer werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass mit den neuen Stellen verbunden wird, dass die Bürgerämter neben den Termin- auch wieder Spontankunden nehmen müssen.

Darüber hinaus bekommen die Sozialämter 59 zusätzliche Stellen. Die Elterngeldstellen und Ordnungs- und Bauämter werden ab nächstem Jahr bedarfsorientiert ausgestattet und auch die Polizei und Feuerwehr bekommen mehr Personal. Außerdem werden alle Auszubildenden des Verwaltungsdienstes und des Justizvollzugs übernommen. Die SPD-Fraktion hat schon vor zwei Jahren ein Personalkonzept vom Senat gefordert. Wir haben uns vom Dogma verabschiedet, höchstens 100.000 Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung zu haben. Wir brauchen bedarfsgerecht Personal in unseren Ämtern – aber keine Gießkanne. Deshalb werden zukünftig neue Stellen genehmigt, wenn sie im Rahmen der wachsenden Bevölkerung oder zusätzlicher Aufgaben notwendig sind.