Bußgeldverfahren zur Durchsetzung der Schulpflicht verbessern

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Das Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung mit Stimmen von SPD und CDU ein „Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz“ mit klaren Regeln für alle Bezirke beschlossen. Weshalb das – neben der wichtigen Sozialarbeit in unseren Schulen – gut und richtig ist und was die Initiative vorsieht, habe ich in meiner Rede erklärt. Die Zahl der Schulschwänzer in Berlin ist auf sehr hohem Niveau.

Im zweiten Schritt ist es meiner Meinung nach sinnvoll, auch das Bußgeldverfahren für Schulschwänzer zu verbessern und zu vereinheitlichen. Das heißt für alle Bezirke festzulegen, wann ein Bußgeldverfahren gegen die Eltern der Schulschwänzer wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schulpflicht einzuleiten ist. Denn die Bezirke gehen auch damit unterschiedlich um. So gab es zum Beispiel im Schuljahr 2011/2012 in Mitte 32 und in Friedrichshain-Kreuzberg nur ein Bußgeldverfahren – in Neukölln dafür 301. Die Zahl der Langzeitschwänzer hat sich in Neukölln allerdings halbiert, was auch daran liegt, dass wir das Bußgeld durchziehen.

Der Vorwurf der Grünen, wir würden die Schulsozialarbeit vernachlässigen, greift nicht. Wir bezahlen zum Beispiel aus Bezirksgeldern Schulstationen mit Sozialarbeitern, die erfolgreich arbeiten. Und im Gegensatz zur grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, werden wir unseren Neuköllner Schulen nicht die Sozialarbeit kürzen. Denn dadurch sind die Kreuzberger Schulen gezwungen, die Kürzungen mit dem zusätzlichen Geld auszugleichen, das wir ihnen über das Brennpunktschulen-Programm geben. Das ist linke Tasche, rechte Tasche.

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