CDU-Justizsenator muss für schnellen Jugendarrest sorgen!

CDU-Justizsenator Heilmann hatte 2012 großspurig angekündigt, dass jugendliche Straftäter zwei Wochen nach der Urteilsverkündung ihren Arrest antreten sollen. Seit Jahren und immer noch dauert das im Schnitt aber zweieinhalb Monate. Zwischen Heilmanns Wunsch und Wirklichkeit liegen Welten, er muss aus seinem Winterschlaf aufwachen und endlich dafür sorgen, dass die verurteilten Jugendlichen schneller ihren Arrest antreten. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können. Der Arrest kann dabei eine Chance sein, die jugendlichen Straftäter in einem frühen Stadium vor einer kriminellen Karriere abzufangen, wir dürfen keine falsche Geduld mit ihnen haben.

Immerhin wurde inzwischen die absurde Situation abgestellt, dass Jugendliche ihren Arrest nicht antreten können: Die Arrest-Plätze wurden von 33 auf 60 verdoppelt. Diese sind aber meistens nur zu Zweidritteln belegt. Ein Grund mehr, weshalb ich nicht verstehe, dass immer noch zweieinhalb Monate zwischen Urteilsverkündung und Arrest-Antritt vergehen. Diese lange Wartezeit durchkreuzt das Neuköllner Modell mit beschleunigten Jugendstrafverfahren. Die Anzahl der Jugendlichen, die zu einem Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest (von maximal einem Monat) verurteilt werden, sinkt seit Jahren: 2009 wurden 1369 Jugendliche zu einem Arrest verdonnert, 2012 waren es 995, 2014 nur noch 766. Das hat die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage ergeben. Seit März 2013 können Jugendliche außerdem zu einem Warnschussarrest verurteilt werden. Er soll als frühe Abschreckung vor weiteren Straftaten dienen und kommt bei Jugendstraftätern auf Bewährung zur Anwendung. 2013 wurde er drei Mal angeordnet, ein Jahr später 14 Mal.

Ich würde mir wünschen, dass die Jugendrichter häufiger einen längeren Arrest und häufiger den Warnschussarrest verhängen, um den Straftätern früh ihre Grenzen aufzuzeigen und eine kriminelle Karriere als Intensivtäter verhindern. Wenn ein Jugendlicher zu einem Intensivtäter wurde, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Meine Meinung ist: Schnelles Jugendstrafverfahren, schneller Arrest-Antritt, längere Arrest-Dauer, häufiger Warnschussarrest. Und: Heilmann hat schon vor drei Jahren angekündigt, dass es eine Erfolgskontrolle geben soll, wie viele der Jugendlichen nach ihrem Arrest rückfällig wurden. Auch um bewerten zu können, ob die pädagogischen Maßnahmen im Jugendarrest fruchten. Passiert ist bisher: nichts. Jetzt endlich ist es soweit, die Evaluation startet im Januar 2016. Besser spät als nie.

Presse:
Berliner Morgenpost 21.04.2015