Diskussion über die wachsende Stadt bei der SPD Rudow

Gestern Abend war ich zu Gast bei der Rudower SPD. Thema: wachsende Stadt. Bis 2030 soll die Bevölkerung Berlins um 250.000 Personen zunehmen, das ist ein 13. Bezirk. In Neukölln soll es 21.000 neue Einwohner bis 2030 geben. Gleichzeitig gibt es in Berlin starke demografische Veränderungen, unsere Bevölkerung wird immer älter. Die Gruppe der jungen Alten (65 bis unter 80) beispielsweise wird um 14 Prozent zunehmen und die Anzahl der Hochbetagten (80 und älter) um 80 Prozent. Deshalb ergeben sich große Herausforderungen für die öffentlichen Investitionen.

An oberster Stelle steht die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Es muss Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser und in den Wohnungsneubau geben. Die Haushaltslage ist und bleibt aber sehr angespannt, das Korsett eng geschnürt. Wir stehen unter Beobachtung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern für überschuldete Bundesländer. Im Jahr 2019 laufen der Soli und der Länderfinanzausgleich aus und es ist noch unklar, wie es mit ihnen weitergeht. Außerdem greift ab 2020 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.

Um diesen Spagat zwischen wichtigen Investitionen aufgrund der wachsenden Stadt und dem weiteren Abbau des immer noch großen Schuldenbergs zu schaffen, haben wir Ende letzten Jahres das SIWA-Gesetz beschlossen. Das besagt: Wenn es einen Haushaltsüberschuss gibt, wird die eine Hälfte in Investitionen und die andere in den weiteren Schuldenabbau investiert. Berlin hatte im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 876 Mio. Euro. Durch das SIWA-Gesetz fließen nun je eine Hälfte von 438 Mio. Euro in Investitionen und die andere Hälfte in den weiteren Schuldenabbau. Hinzu kommen freigewordene BAföG-Mittel (66 Mio. Euro), die der Bund ab diesem Jahr übernimmt und 58 Mio. Euro aus nicht abgerufenen Mitteln, die auch investiert werden. Insgesamt macht das eine Milliarde Euro.