Diskussionsveranstaltung zur Sozialstrukturentwicklung in Nord-Neukölln

Heute wurde eine Studie zur „Sozialstrukturentwicklung in Nord-Neukölln“ im Campus Rütli vorgestellt. Auf dem Podium saßen Sigmar Gude von TOPOS Stadtplanung, der Staatsekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe, der Neuköllner Bezirksstadtrat für Bauen, Natur und Bürgerdienste, Thomas Blesing und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Zahlreiche Bewohner waren der Einladung gefolgt, um die Präsentation der Studienergebnisse anschließend zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Mietentwicklung.

Die Befunde der Untersuchung fallen differenziert aus. Das Gebiet rund um den Reuterplatz („Kreuzkölln“) erlebe einen soziostrukturellen Wandel, führte Sigmar Gude aus. Hier lebten vermehrt sogenannte Pioniere (hauptsächlich Studenten und Künstler), auch weniger arme Bevölkerungsgruppen und Familien machen bereits einen relevanten Anteil der Bewohner aus. Dieser Veränderungsprozess lässt sich für jeden sichtbar im lebendiger werdenden Stadtbild beobachten, andererseits drückt er sich auch in steigenden Mieten aus. Eine ähnliche Entwicklung ließe sich in den übrigen Gebieten Nord-Neuköllns (z.B. an der Schillerpromenade mit vielen kleinen Wohnungen) der Studie nach nicht beobachten. Allerdings steigen auch hier die Mieten, besonders für neu Zuziehende. Ein umgreifender Gentrifizierungsprozess und damit eine massive Verdrängung sozial Schwacher, wie dies in anderen Kiezen (z.B. Alt-Mitte, Prenzlauer Berg) in der Vergangenheit geschah, könne in den übrigen Gebieten Nord-Neuköllns den Untersuchungen von TOPOS-Stadtplanung nach nicht festgestellt werden.

Trotz dieser Erkenntnisse werden Mietsteigerungen besonders für arme Bewohner in Nord- und Mitte-Neukölln, wo ich selber wohne, zunehmend zum Problem. Hier werden Mietsteigerungen aus den letzten zehn Jahren nachgeholt, was im Rahmen des Mietspiegels, also der ortsüblichen Vergleichsmieten, rechtens ist. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Mietrecht Bundesrecht ist – und das Land Berlin nur begrenzt an den gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas ändern kann.

Trotzdem nimmt die Berliner Politik das Thema ernst und handelt bereits in seinen Möglichkeiten: Für die landeseigenen 270.000 Wohnungen wurde ein Mietsteigerungsstopp verhängt, bis das Bündnis für soziale Mieten unterschriftsreif ist. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen plant der Senat 30.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen zudem günstig Grundstücke des Landes erhalten, um so die Kosten für den Neubau von Wohnungen zu senken und Mieten von unter sieben Euro pro m² zu ermöglichen. Eine Mietpreisbegrenzung hat auch die vom Senat gestartete Bundesratsinitiative zum Ziel. Eigentümern soll nur noch eine Anhebungen von 15% in vier Jahren erlaubt sein. Bisher sind Mietsteigerungen von 20 % in drei Jahren möglich. Zudem wird eine Erhöhung der Mietregelsätze für Hartz IV-Empfänger geprüft.

Um zu verhindern, dass die „Pioniere“ Neukölln wieder verlassen, sobald sie Kinder bekommen, und durch den Wegzug und die Neuvermietung die Mieten noch weiter steigen, ist ein gutes Bildungsangebot erforderlich. Das hat die Neuköllner SPD erkannt und schon vor Jahren die Weichen gestellt, u.a. durch den Campus Rütli, die Weiterentwicklung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums als erstem Ganztagsgymnasium Berlins, Schulstationen, massiven Schulsanierungen, Sozialpädagogen in Schulen, 4.000 Musikschulplätzen u.v.m. Die Arbeit geht weiter!