Ein Jahr Rot-Schwarz – Das haben wir geschafft

Seit einem Jahr regiert der rot-schwarze Senat in Berlin. Seit einem Jahr vertrete ich Britz und die Köllnische Heide im Abgeordnetenhaus und arbeite im Bildungs- und Innenausschuss. In diesem Jahr hat sich einiges getan in Berlin. Zeit für eine Zwischenbilanz: was haben wir geschafft, wo sind wir dran.

Berlin soll reicher werden, aber sexy bleiben!

  • Solide Haushaltspolitik: Ab 2015 gibt es mit uns keine neuen Schulden mehr. Schon in diesem Jahr wurde die Nettoneuverschuldung mit 500 Mio. nahezu halbiert. Der enorme Schuldenberg gefährdet die Zukunft unserer Stadt. Deshalb tragen wir ihn Stück für Stück ab.
  • Bezirke gestärkt: Wir stellen 50 Millionen Euro mehr für 2012 und 2013 zur Verfügung. Neukölln hat damit den erfolgreichen Wachschutz an Schulen wieder eingeführt. Denn wir wollen keine Schläger, Vandalen und Junkies in unseren Schulen haben. Die Schüler sollen in Ruhe lernen können.

Integration durch Bildung

  • Mehr Kitaplätze: Bis 2015 entstehen 19.000 neue Kitaplätze. Allein in diesem Jahr werden 7.000 hinzukommen. Frühkindliche Bildung ist das A und O für bessere Startbedingungen in ein Leben ohne Hartz IV. Außerdem muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.
  • Mehr Geld für Schulsanierungen: Wir haben die Mittel für Schulsanierungen verdoppelt. In diesem Jahr werden 48 Millionen bereitgestellt, im nächsten sogar 64 Millionen. Davon profitieren bisher 13 Schulen in Neukölln. Auch die Ferienbetreuung für Kinder mit besonderem Bedarf ist gesichert.
  • Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Ab dem nächsten Schuljahr erhalten auch die 5.-Klässler Hortbetreuung, ab dem Schuljahr 2013/14 dann die 6.-Klässler. Damit schließen wir die Hortlücke.
  • Neue Lehrer für Berlin: 2012 wurden 1.172 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Gute Sache, denn die Lehrerkollegien müssen verjüngert werden.

Sicherheit für Berlin

  • Personalabbau bei Polizei gestoppt: Wir bilden 250 Polizisten zusätzlich aus, um mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu haben.
  • Jugendarrestplätze verdoppelt: Wir haben die Plätze erhöht. Damit wird der Jugendarrest beschleunigt. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können. Keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern.
  • 48-Stunden-Speicherfrist für Videoüberwachung: Die Speicherfrist für Videoüberwachung in den Fahrzeugen und auf den Bahnhöfen der BVG wurde auf 48 Stunden erhöht. Immer mehr Straftäter werden mit ihrer Hilfe erkannt. Zudem wurde mehr Sicherheitspersonal eingestellt. Mit Luft nach oben.

Infrastruktur verbessert

  • Mehr Geld für Berliner Bäder: Allein in diesem Jahr haben wir die Zuschüsse um 8 Millionen Euro erhöht. Damit wird die Sanierung der Berliner Bäder fortgesetzt. Insgesamt erhalten die Bäder 50 Millionen Euro. Auch der beliebte Ferienpass wird beibehalten.
  • Freie Fahrt für die A100: Der Weiterbau der A100 kann endlich umgesetzt werden. Der dringend notwendige Anschluss für die Unternehmen im Osten der Stadt und eine bessere Erreichbarkeit des BER sind somit gewährleistet. In Neukölln sorgt das für eine Entlastung von Hauptverkehrsstraßen: weniger Lärmbelästigung, weniger Abgasverschmutzung und weniger Gefahrenpotenzial durch weniger Verkehr.
  • Anwohner zahlen nicht mehr für den Straßenausbau: Wir haben das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Bereits gezahlte Beträge werden zurückgezahlt.
  • Masterplan Tegel: Am Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen. Ein Standort moderner Industrien. Die Beuth-Hochschule soll als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft angesiedelt werden. Das schafft Innovationen. Und Innovationen schaffen Arbeitsplätze.
  • Offene Räume auf dem Tempelhofer Feld: Mit mehr Schattenplätzen und Freizeitmöglichkeiten wird den Interessen der Anwohner Rechnung getragen und zugleich die Investitionskosten gesenkt. Eine Randbebauung ist angedacht und dringend notwendig aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
  • Liegenschaftspolitik: Wir haben eine neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht. Nicht mehr nur der höchste Kaufpreis ist ausschlaggebend, sondern vor allem Faktoren für eine bessere Stadtentwicklung sollen stärker berücksichtigt werden.
  • Tangentiale Verbindung Ost wird gebaut: Die Lücke in der Nord-Süd-Verbindung im Osten unserer Stadt soll endlich geschlossen werden. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die Finanzierung und Route beschließen.
  • ICC wird saniert: Gemeinsam mit den Partnern der „Messe Berlin“ wird ein schlüssiges Nutzungskonzept ausgearbeitet. Anschließend werden Sanierungsmittel von 200 Millionen Euro freigegeben. Das ICC muss nicht mehr zwangsläufig als Kongressstandort genutzt werden.

Außerdem auf den Weg gebracht

  • Mindestlohn und Entbürokratisierung: Wir haben den Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge eingeführt. Es gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, für Männer und Frauen. Des Weiteren haben wir die Vergabeverfahren für geringe Auftragsvolumen und kleinere Unternehmen vereinfacht. Damit Bürokratie nicht zur Wirtschaftsbremse wird.
  • Mietenbündnis für Berlin: Wir haben mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Nettokaltmiete für landeseigene Wohnungen auf 30% des Haushaltseinkommens begrenzt, inklusive zusätzlicher Härtefallregelungen.
  • Rasante Mietsteigerungen verhindern: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können ihre Mieten nur noch um maximal 15% alle 4 Jahre erhöhen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass das Bundesrecht geändert wird, damit sich alle Vermieter daran halten müssen.
  • Frischwasserpreise gesenkt: Für das Jahr 2012 haben wir eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden von insgesamt 60 Millionen Euro beschlossen, die mit den Abrechnungen 2013 erstattet wird.
  • Änderung des Senatorengesetzes: Das Übergangsgeld für Senatoren wurde an die Amtszeit gekoppelt. Damit 12-Tages Senatoren zukünftig nicht mehr mit dem „goldenen Handschlag“ verabschiedet werden können.