Enttarnung der Wahlkampfstörer, die hinter der „Buşkowsky-Jugend“ stecken

Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitpop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der LINKEN gegen die SPD in Neukölln. Durch Recherchen des rbb-Politikmagazin KLARTEXT konnte gestern eine Gruppe Wahlkampfstörer enttarnt werden, die sich „Buşkowsky-Jugend“ nennt und bisher ausschließlich verdeckt agierte.

Sie fiel bislang vor allem durch Störaktionen bei der Verpackung von Bio-Brotboxen für ABC-Schützen, durch vermutlichen Diebstahl in den Neukölln-Arcaden sowie mit skurrilen Thesen im Internet auf. Für die nächsten Wochen hat die Gruppe weitere Aktionen angekündigt.

Fest steht jetzt, dass die Gruppenaktivitäten offenkundig aus dem Büro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping gesteuert wurden. Initiator und Sprecher der Gruppierung ist Kippings Mitarbeiter Stefan Gerbing. Als Sprecher der Gruppe agierte er bisher ausschließlich unter dem Falschnamen Hans-Peter Gençlik. Die Bundestagsabgeordnete Kipping erklärte eilfertig, dass sie nichts von Gerbings Aktivitäten gewusst habe und ihr Mitarbeiter das alles in seiner Privatzeit organisiert hätte.

Es scheint für DIE LINKE noch ein langer Weg hin zu einer demokratischen Partei zu sein. Eine Wahlkampfkampagne unter falschen Namen und im Dunkeln gegen einen amtierenden SPD-Bezirksbürgermeister ist keine Form des demokratischen Wettstreits miteinander.

Heinz Buschkowsky: „Für mich stehen ein paar Fragen im Raum. Spielte dieser auf mich angesetzte Störtrupp auch bei anderen Aktionen wie Diebstahl, Zerstörung und Beschmieren meiner Wahlplakate eine Rolle? Wurden zur Steuerung der Gruppenaktivitäten die Einrichtung des Bundestages benutzt? Welche Erklärung gibt der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN Senator Wolf für diesen abenteuerlichen Vorgang ab?“