Enttäuschende Anhörung des Bahnchefs im Abgeordnetenhaus

Die heutige Anhörung des Bahnchefs Grube im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses war eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bahnchef keine konkreten Aussagen zu Entschädigungen macht hat. Auch die Maßnahmen, die die Bahn jetzt ergreifen will, sind dürftig. Die SPD erwartet, dass die Bahn endlich aufwacht und die Verantwortung für das Chaos bei ihrer 100%igen Tochter Berliner S-Bahn übernimmt.

Auch in der Ursachenermittlung ist die Bahn keinen Schritt weitergekommen ist. Sie sucht die Schuld allein beim Bahnhersteller Bombardier, kann aber nach wie vor nicht erklären, warum die Bahn die fehlerhaften Züge abgenommen und sogar auf Gewährleistungsansprüche verzichtet hat. Auch die Probleme im Schienennetz hat allein die Bahn zu verantworten. Ärgerlich ist es auch, dass die Bahn noch immer nicht die notwendigen personellen Konsequenzen gezogen hat. Insbesondere der Bahnvorstand für den Personenverkehr Homburg muss endlich abgelöst werden.

Die SPD erwartet, dass die Bahn schnell eine angemessene Entschädigung von mindestens zwei Monatsbeträgen Erstattung für ihre Schlechtleistung zahlt und endlich auch Maßnahmen ergreift, mit denen die Fehler der jetzt im Einsatz befindlichen Züge behoben werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bahn eine Verbesserung erst mit der langfristigen Anschaffung von neuen Zügen in Aussicht stellt. Kurzfristig muss in jedem Fall die desolate Fahrgastinformation verbessert werden. Die SPD erwartet auch weiterhin, dass die Bahn einen Krisenstab zum S-Bahn-Betrieb und einen Sonderbeauftragten einsetzt.

Die Bundesregierung muss die fatale Gewinnabschöpfung von 500 Millionen Euro von der Bahn stoppen und ihre Aufgabe als Eigentümerin gewissenhaft wahrnehmen. Hierzu zählen auch massive Investitionen ins Schienennetz der Berliner S-Bahn, das der 100%igen Bahntochter DB Netz gehört.