Erfolgreicher Kampf gegen Spielhallen-Flut

Das schärfste Spielhallengesetz Deutschlands auf Initiative der SPD-Fraktion, konsequente Razzien gegen Betreiber, die Anhebung der Vergnügungssteuer und Hilfsangebote für Spielsüchtige – mit diesen Maßnahmen konnte die Spielhallen-Flut der letzten Jahre in Berlin gestoppt werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2011 verschandelten immer mehr Casinos unser Straßenbild. 2013 ist die Zahl der Spielhallen das zweite Mal in Folge zurückgegangen (berlinweit gibt es noch 564, in Neukölln 50). Unsere Maßnahmen wirken, es wurden keine neuen Spielhöllen genehmigt.

Das Spielhallengesetz macht neuen Spielhallen strikte Vorgaben:

  • Nur eine Spielhalle pro Gebäude
  • 500 Meter Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen und anderen Spielhallen
  • Verbindliche Schließzeiten bis 11 Uhr morgens (vorher praktisch rund um die Uhr)
  • Maximal 8 Spielautomaten pro Halle (vorher 12)
  • Die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken ist verboten
  • Keine auffällige Reklame
  • Hohe Anforderungen an den Betreiber und sein Personal
  • Sogenannte Café-Kasino müssen die Zahl der Automaten von 2 auf 3 reduzieren

Die verschärften Vorgaben gelten ab Juli 2016 auch für alte Spielhallen, weil die alten Casinos verfassungsrechtlichen Bestandsschutz hatten.

Ausgeweitete Polizei-Razzien stellen die Einhaltung der verschärften Vorschriften sicher. Die Bilanz bisher: Nicht eimal jeder fünfte Betreiber hält sich an Recht und Gesetz. Bei 800 Kontrollen im vergangenen Jahr wurden über 2.300 Gesetzesverstöße in Spielhallen festgestellt. Neben Ordnungswidrigkeiten auch Straftaten wie illegales Glücksspiel und die Manipulation von Automaten. Als Konsequenz wurde jeder dritte Automaten abgebaut, Spielhallen geschlossen und Strafverfahren gegen die Betreiber eingeleitet.

Schon Anfang 2011 haben wir die Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent erhöht. Das Ziel: Das Automatenspiel unattraktiver machen. Die Steuer entfällt auf alle Automaten, egal ob in Spielhallen, Gaststätten oder Imbissen. Zusätzlich haben wir die Hilfsangebote ausgeweitet. Das ist auch dringend notwendig, denn Spielsucht bedeutet für die Betroffenen schnell den persönlichen Ruin. In Berlin sind ca. 28.000 Menschen krankhaft spielsüchtig. Besonders häufig junge Männer, Berliner mit Migrationshintergrund und Erwerbslose. Die Betreiber von Spielhallen nutzen die Abhängigkeit der Süchtigen aus, um abzukassieren. Dem schieben wir einen Riegel vor und kontrollieren das Einhalten der strikten Vorgaben.