Erhöhung der Vergnügungssteuer zur Eindämmung von Spielhallen

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes beschlossen. Danach wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von derzeit 11% auf 20% angehoben. Besteuert wird das Bruttoeinspielergebnis.

Hintergrund sind die vielen Beschwerden von Berlinerinnen und Berliner, dass zunehmend mehr Spielhallen das Stadtbild prägen und zum Glücksspiel verleiten. Mit einer stärkeren Besteuerung will der Senat das Angebot eindämmen und verhindern, dass sich an jeder Ecke in Berlin Spielhallen ansiedeln. Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glücksspielanbietern.

Die Gesamtzahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten ist in Berlin zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5.882 auf 10.135 gestiegen. In seinem Urteil zum deutschen Glücksspielmonopol vom 8. September 2010 wies der Europäische Gerichtshof ausdrücklich auf die erhebliche Glücksspielgefährdung durch Geldgewinnspielgeräte hin. Begleitend zur Anhebung der Vergnügungssteuer verfolgt Berlin daher auf Bundesebene die Klärung der Regelungskompetenz „Recht der Spielhallen“, die im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen wurde.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist ein Schritt, um einerseits dem Wildwuchs an Spielhallen entgegenzutreten und bekämpft andererseits das Problem an der Wurzel: nicht ausschließlich die Spielhallen stellen eine Suchtgefahr dar, sondern die Gewinnspielgeräte, die auch in Kneipen und Restaurants stehen.

Das eigentliche Problem ist jedoch, dass ein Großteil der Spielhallen ohne Erlaubnis öffnen. Bis es zu einer entsprechenden Anzeige kommt und die Bezirke den verwaltungsrechtlichen Weg beschritten haben, schließen die Betreiber ihre Spielhallen und eröffnen sie – erneut ohne Erlaubnis – andernorts. Für die nötigen Kontrollen fehlt – wie so oft – das erforderliche Personal in den Bezirken.

Aus diesem Grund greift hier der CDU-Vorschlag, Spielhallen in ihrer Anzahl zu begrenzen, nicht. Die CDU verkennt außerdem, dass Gewinnspielgeräte eben nicht ausschließlich in Spielhallen zur Verfügung stehen, sondern ihr Großteil auch in gastronomischen Betrieben. Jene wären durch eine Begrenzung der Anzahl von Spielhallen nicht betroffen, bergen sie aber genauso eine Suchtgefahr.