Funkzellenabfrage: SPD und CDU nehmen Verbesserungen vor

SPD und CDU haben in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses Verbesserungen bei der Funkzellenabfrage (FZA) zur schnelleren Aufklärung von Straftaten beschlossen: der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass FZA nur zur Ermittlung bei schweren Straftaten (§ 100a Abs. 2 StPO) eingesetzt werden. Um die Transparenz der Abfragen zu gewährleisten, wird die Öffentlichkeit davon unabhängig zukünftig die Möglichkeit haben, sich über die Einsätze der FZA im Internet zu informieren.

Außerdem können die Bürger per SMS den Wunsch dokumentieren, per SMS über die Erhebung eigener Funkzellen informiert zu werden. Außerdem wollen wir, dass die Staatsanwaltschaft über eine Richtlinie angewiesen werden soll, die Verhältnismäßigkeitsprüfung des FZA-Einsatzes stärker zu strukturieren. Um die Einsätze zusätzlich zu kontrollieren, ist auch das Abgeordnetenhaus jährlich über die Anzahl der beantragten und genehmigten Funkzellenabfragen zu informieren.

Diese Maßnahmen sind eine erhebliche Verbesserung des jetzigen Zustandes. Im Vorfeld habe ich mich hinter den Kulissen für diese Lösungen stark gemacht. Wir müssen in der heutigen hochtechnisierten Welt die uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden verantwortungsvoll nutzen, den Einsatz der FZA auf das erforderliche Maß beschränken und die Grundrechte der Bürger schützen.