Gassibeutel-Pflicht einführen und Bußgeld erhöhen!

In Berlin gibt es geschätzt 165.000 Hunde, die ungefähr 300.000 Haufen täglich machen. Das sind 40 Tonnen am Tag. Nicht alle Hundebesitzer, die Gassi gehen, machen die Haufen ihrer Hunde sofort weg, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Diese Tausende Tretminen ärgern nicht nur viele, sie sind ekelerregend und bergen gesundheitliche Gefahren. Es geht nicht, dass der Großteil der Berliner auf den Bürgersteigen Slalom laufen muss, das ist ja schon zum Volkssport geworden. Deswegen fordere ich seit Monaten die Einführung einer Gassibeutel-Pflicht.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum „Bello-Dialog“ hat klar gemacht, dass der Senat inzwischen diesen Schritt prüft. Ich bin außerdem der Meinung: wer dabei erwischt wird, keinen Beutel dabei zu haben, soll mit 50 Euro betraft werden. Und wer dabei erwischt wird, den Haufen liegen zu lassen, soll 150 Euro Bußgeld zahlen. Wer nicht hören will, muss fühlen. Viele Beispiele anderer Städte wie New York City, Paris oder Wien zeigen, dass das fruchtet.

Laut Senat wurden 2012 nur schlappe 1653 Euro Bußgeld durch Hundehalter eingenommen, die nicht sofort ihrer Plicht nachgekommen sind, die Haufen ihrer Hunde wegzumachen. Die mageren Einnahmen zeigen, dass zu wenig kontrolliert wird – auch, weil die Ordnungsämter viele andere Aufgaben zu erledigen haben. Ich schlage deswegen vor, die Hundesteuer zweckgebunden den Bezirken statt dem Landeshaushalt zu geben – immerhin 10 Millionen Euro im letzten Jahr. Damit sollen die Bezirke mehr Ordnungsamt-Mitarbeiter einstellen können, die die Hundeführer kontrollieren, und mehr kostenlose Beutelspender aufstellen – wie in meinem Wahlkreis.

Ich werde das Thema im Abgeordnetenhaus weiter voran treiben. Nach den Sommerferien wird der Senat uns über die Ergebnisse und geplanten Änderungen, die beim „Bello-Dialog“ diskutiert wurden und die vom Senat zur Zeit geprüft werden, informieren. Anschließend müssen wir das ein oder andere Gesetz ändern. Mir ist dabei wichtig, dass auch das Hundescheiße-Problem in Angriff genommen wird. Meine Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch.

Presseüberblick:

tv.berlin: Kampf dem Hundekot vom 23. Juli 2013

Berliner Woche – Neuköllner Abgeordneter fordert Mitführungspflicht von Hundekotbeuteln
Berliner Woche 05.08.2013

RBB: zibb vom 22. Juli 2013
Gassibeutel-Pflicht in Berlin

B.Z. Beutellose Herrchen sollen 150 Euro zahlen
B.Z. 22.07.2013

Tagesspiegel – Senat prüft Tüten-Pflicht für Hundehalter
Tagesspiegel 22.07.2013

Bild – Gassibeutel-Pflicht für Hundebesitzer in Berlin
Bild 27.02.2013

Berliner Morgenpost – Senat erwägt Pflicht zur Einführung von Hundekotbeuteln
Berliner Morgenpost 24.07.2013

Berliner Zeitung – Berlin will Tütenpflicht für Hundekot
Berliner Zeitung 24.07.2013

Berliner Kurier – Hundekot-Problem: Berlin prüft Tütenpflicht für Hundebesitzer
Berliner Kurier 24.07.2013