Höhere Strafen für Müllsünder

Auch auf mein Drängen hin werden Müllsünder zukünftig härter bestraft. Für die illegale Müllentsorgung, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder dem Liegenlassen von Hundehaufen werden höhere Verwarn- und Bußgelder fällig. Außerdem werden die Strafen vereinheitlicht, denn bislang konnte jeder Bezirk machen, was er wollte. So kostet eine weggeworfene Kippe zwischen 20 Euro (Lichtenberg) und 100 Euro (Pankow), in Neukölln bis zu 60 Euro.

Ein Verwarngeld kann ein Ordnungsamt aussprechen, wenn eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig eingeschätzt wird. Das Verwarngeld ist zwar geringer als ein Bußgeld, dafür kann hier kein Einspruch gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes eingelegt werden.

Nun muss der Rat der Bürgermeister dem neuen Bußgeldkatalog noch zustimmen. Dann gilt:

  • Weggeworfene Kippen, Einwegbecher oder Kaugummis: bis zu 120 Euro.
  • Liegenlassen von Hundehaufen: bis zu 300 Euro, in Grünanlagen bis zu 1.500 Euro.
  • Illegales Entsorgen von kleineren Gegenständen (z.B. Stuhl, Matratze, Kinderwagen): 150 bis 500 Euro.
  • Illegales Entsorgen von größeren Gegenständen (z.B. Waschmaschine): bis zu 1.000 Euro.
  • Illegales Entsorgen von schadstoffhaltigen Geräten (z.B. Leuchtstoffröhre, Computermonitor): bis zu 10.000 Euro.
  • Gewerbliche Müllsünder (z.B. illegales Abladen von Bauschutt): bis zu 25.000 Euro.