Hohe Kriminalität in Spielhallen und Café-Casinos – SPD fordert konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße

Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Das ergab eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Daniel Buchholz, der das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich voran gebracht hatte.

Die neuen Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen.

Die gute Nachricht: Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu so genannten Café-Casinos. Dabei handelt es sich streng genommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben. Das können wir durch Landesgesetze nicht unterbinden. Aber wir können die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen umfassend kontrollieren: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, dann sind sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen. Die Bezirke brauchen dazu Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug, auch das wollen wir mit unseren Parlamentsanträgen erreichen. Gerade in Gaststätten und Imbissen mit Spielgeräten finden die ersten Kontakte jugendlicher Spielerinnen und Spieler mit Geldspielautomaten statt. Für einen besseren Jugendschutz müssen wir hier ansetzen.