Hundekotbeutel müssen vorgezeigt werden

Wir haben die Tütenpflicht für Hundebesitzer durch eine Vorzeigepflicht klargestellt. Künftig muss beim Gassigehen auf Verlangen der Kontrolleure der zuständigen Ordnungsämter durch Vorzeigen nachgewiesen werden, dass man ein geeignetes Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei hat. Wer das nicht kann oder sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Seit die Tütenpflicht vor drei Jahren auf meine Initiative hin vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, gab es Streit zwischen Senat und Bezirken. So kritisierten die Bezirke unter anderem, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter nur bei einem konkreten Grund Kontrollen durchführen könnten, also nur dann, wenn Hundebesitzer auf frischer Tat beim Liegenlassen von Hundehaufen ertappt werden. Ansonsten sei die Rechtslage so, dass die Ordnungsämter die Hundebesitzer vor der Kontrolle darauf hinweisen müssten, dass sie sich nicht zu kontrollieren lassen brauchten. So kam es dazu, dass sich nur Hundebesitzer kontrollieren ließen, die einen Kotbeutel dabei hatten. Alle anderen weigerten sich und Kontrollen waren daher selten.

Die Einführung der Vorzeigepflicht und die bereits erfolgte Erhöhung von Buß- und Verwarngeldern tragen hoffentlich endlich dazu bei, dass auf unseren Gehwegen und in unseren Parks weniger Hundehaufen liegen.

Tagesspiegel vom 06.06.2020 – Kotbeutelpflicht soll bei Hundehaltern stärker überprüft werden