In diesem Jahr 250 Mio. Euro für Schulsanierung

Allein in den letzten fünf Jahren wurden 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung unserer Berliner Schulen investiert. Der Sanierungsbedarf ist mit 1,4 Milliarden Euro weiterhin groß, aber in den einzelnen Bezirken unterschiedlich hoch. Wir stellen in diesem Jahr weitere mindestens 250 Mio. Euro über verschiedene Töpfe für die Sanierung zur Verfügung. Davon profitieren auch Neuköllner Schulen und Schulen in meinem Wahlkreis.

1. Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP)

Seit 2009 sind 323 Mio. Euro über das SSSP in die Sanierung von Berliner Schulen geflossen. Wir haben das SSSP im Jahr 2013 von 32 auf 64 Mio. Euro verdoppelt. Seit dem fließen pro Jahr 6 Mio. Euro nach Neukölln, auch in diesem Jahr. Die Bezirke sind als Schulträger für die Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen zuständig. 70 Prozent der Sanierungsmaßnahmen werden in rein bezirklicher Verantwortung und 30 Prozent durch die Senatsverwaltung für Bildung auf Basis der Bezirks-Vorschläge festgelegt.

Auch in den Jahren 2012, 2013 und 2014 profitierten Neuköllner Schulen vom SSSP. In diesem Jahr werden folgende Sanierungsmaßnahmen an Neuköllner Schulen über das SSSP bezahlt, unter ihnen die Hermann-Sander-, Alfred-Nobel- und Kepler-Schule sowie die Schule in der Köllnischen Heide in meinem Wahlkreis:

  • Hermann-Sander-Schule: Sanierung Sanitär, Brandschutz, Bodenbeläge, Beleuchtung (800.000 Euro)
  • Richard-Schule: Sanierung für den Ganztagsbetrieb (1 Mio. Euro)
  • Heinrich-Mann-Schule: Energetische Sanierung Fassade, Dach, Fenster (750.000 Euro)
  • Schliemann-Schule: Energetische Sanierung Fassade, Dach, Fenster (678.000 Euro)
  • Schule in der Köllnischen Heide: Sanierung Kunstrasenfläche Schulsportplatz (200.000 Euro)
  • Christoph-Ruden-Schule: Sanierung Schulhof (150.000 Euro)
  • Alfred-Nobel-Schule: Schaffung Rettungsweg, Sanierung Sanitär (450.000 Euro)
  • Schilling-Schule: Sanierung Sanitär (600.000 Euro)
  • Kepler-Schule: Sanierung Sanitär (250.000 Euro)
  • Walter-Gropius-Schule: Sanierung Sanitär (500.000 Euro)
  • Walt-Disney-Schule: Sanierung Sanitär (500.000 Euro)

Einige Bezirke, die als Schulträger für die Schulsanierung zuständig sind, schaffen es nicht, die ihnen über das SSSP zur Verfügung stehenden Mittel voll auszuschöpfen. Steglitz-Zehlendorf zum Beispiel ließ von 2010 bis 2014 insgesamt 1,1 Mio. Euro aus dem SSSP verfallen, Friedrichshain-Kreuzberg 400.000 Euro. Diese nicht abgerufenen Mittel wurden auf andere Bezirke übertragen.

Der Schwerpunkt beim SSSP liegt besonders auf der Sanierung von Schultoiletten. Seit 2011 wurden Schultoiletten mit 18 Mio. Euro saniert, 16 von diesen 18 Mio. Euro kamen aus dem SSSP. Nach Neukölln flossen hiervon 6 Mio. Euro. Auch in den Jahren 2016 und 2017 wird der Sanierungs-Schwerpunkt auf Toiletten liegen. Wir wollen den Sanierungsstau bei den Schultoiletten in den nächsten zwei bis drei Jahren auflösen.

2. Schultoiletten-Sanierungsprogramm

In diesem Jahr starten wir deshalb ein zusätzliches Sanierungsprogramm für Schultoiletten mit 12 Mio. Euro – also 1 Mio. Euro pro Bezirk. Noch ist offen, auf welche Neuköllner Schulen das Geld aufgeteilt wird. Die Bezirke sind als Schulträger für die Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen zuständig.

3. Sondermittel SIWA

Im Rahmen des Sondervermögens SIWA stellen wir den Bezirken zusätzlich 75,6 Mio. Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Auch hier sind die Bezirke als Schulträger für die Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen zuständig. 70 Prozent der Sanierungsmaßnahmen werden in rein bezirklicher Verantwortung und 30 Prozent durch die Senatsverwaltung für Bildung auf Basis der bezirklichen Vorschläge festgelegt. Welche Sanierungsmaßnahmen in Neuköllner Schulen mit den ca. 9 Mio. aus den 75,6 Mio. Euro umgesetzt werden, steht noch nicht fest.

4. Bezirksmittel für Instandsetzung/Sanierung

Die Bezirke erhalten jedes Jahr über 100 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt, mit dem sie die Gebäude in Bezirkseigentum sanieren. Weil 70 Prozent ihrer Gebäude Schulen sind, gilt die Absprache zwischen dem Land und den Bezirken, dass 70 Prozent dieser über 100 Mio. Euro in die Sanierung von Schulgebäuden fließen müssen. Die Bezirke halten sich nicht an diese Regel, sondern stecken weniger in die Schulsanierung – im Schnitt 62 Mio. Euro pro Jahr statt der über 100 Mio. Euro. In den Jahren 2009-2014 waren es insgesamt 377 Mio. Euro statt 637 Mio. Euro. Auch deshalb ist der Sanierungsstau in Schulgebäuden in den Bezirken unterschiedlich hoch. Für das Jahr 2015 sind erneut ca. 108 Mio. Euro für Schulsanierung vorgesehen.

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5. Einzelprogramme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Darüber hinaus werden viele Mio. Euro pro Jahr aus anderen Töpfen, die der Stadtentwicklung dienen, in Schulsanierung investiert. In den letzten fünf Jahren flossen so z.B. aus dem Konjunkturprogramm II, Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Bildung im Quartier insgesamt weitere 508 Mio. Euro in die Sanierung von Berliner Schulen. Auch in diesem Jahr ist mit weiteren Mio. Euro zu rechnen.

Amtshilfe zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen

Weil nicht alle Bezirke ihren Anteil aus dem SSSP ausschöpfen und die Umsetzung der 75,6 Mio. Euro für Schulsanierung aus dem SIWA-Topf eine Herausforderung ist, besteht das Angebot für die Bezirke, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Amtshilfe bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen ab 3 Mio. Euro und die Berliner Immobilien GmbH (BIM) ab 1 Mio. Euro zu bitten. Darüber hinaus können die Bezirke anlassbezogen mehr Personal für die Umsetzung in ihren zuständigen Hochbauämtern einstellen.

Zusammenfassung

Die oben erwähnten 250 Mio. Euro für Schulsanierungen im Jahr 2015 setzen sich also wie folgt zusammen:

  • 64 Mio. Euro aus dem Schulsanierungs-Programm (SSSP)
  • 12 Mio. Euro aus dem Schultoiletten-Sanierungsprogramm
  • 75,6 Mio. Euro aus dem Sonder-Sanierungsvermögen SIWA
  • ca. 108 Mio. Euro Bezirksmittel für Schulsanierung

Die ebenfalls oben erwähnten 1,2 Milliarden Euro für Schulsanierungen in den Jahren 2009-2014 setzen sich also wie folgt zusammen:

  • 323 Mio. Euro aus dem Schulsanierungs-Programm (SSSP)
  • 377 Mio. Euro Bezirksmittel für Schulsanierung
  • 508 Mio. Euro aus Einzelprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Presse:
Berliner Morgenpost 27.02.2015