Innenpolitisches Programm der SPD-Fraktion

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Die SPD-Fraktion hat heute auf ihrer traditionellen Klausurtagung ein umfangreiches innenpolitisches Programm 2014-2016 beschlossen. Wir übernehmen Verantwortung für Liberalität und Sicherheit und stehen für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Wir haben bereits mit der CDU Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verhandelt, werden uns für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum stark machen und geben dem Öffentlichen Dienst eine Perspektive in der Besoldungsanpassung.

Ich freue mich besonders, dass meine Fraktion meine langjährige Forderung aufgegriffen hat, die Sicherheit bei U- und S-Bahn weiter zu verbessern. Zwar ist nicht die Zahl der Gewaltvorfälle gestiegen, wohl aber die Heftigkeit der Taten. Deswegen wollen wir die Zahl des BVG-eigenen Sicherheitspersonals weiter erhöhen und werden uns dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen BVG und Polizei – z.B. durch die Wiedereinführung des „Einsatzkommando BVG“ – weiter verbessert wird. Wir bekennen uns klar zur Videoüberwachung auf allen U-Bahnhöfen, in allen U-Bahnen und im Großteil der Trams und Busse. Sie sorgt dafür, dass immer mehr Straftäter mithilfe der Aufzeichnungen identifiziert werden können. Auch die Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen von 24 auf 48 Stunden war richtig.

Die S-Bahn nimmt die Sicherheit ihrer Fahrgäste aber nicht ganz so ernst. Sie muss endlich nach Vorbild der BVG ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorlegen und mit dem Senat abstimmen. Dazu gehört die Beibehaltung des bisherigen Stationspersonals, der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung auf allen S-Bahnhöfen und in allen S-Bahn-Zügen und die Erhöhung des Sicherheitspersonals auf Bahnhöfen und in Zügen.

Außerdem ist es eine schöne Sache, dass sich meine Fraktion dafür einsetzen wird, die Höhe des aus DM-Zeiten übernommenen Auslagenersatzes von 2,56 Euro pro Stunde für die Ehrenamtlichen in der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen.

Die Beschlüsse im Einzelnen:
Verantwortung für Liberalität und Sicherheit

Berlins Bäderlandschaft weiterentwickeln

Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen – Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen