Kandidatencheck „Mehr Demokratie“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich für eine stärkere direkte Demokratie ein und unterzieht die Abgeordnetenhauskandidaten derzeit einem Kandidatencheck. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zur bundesweiten Vorreiterin im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren vorbildlich in die Verfassung aufgenommen.

In dem Kandidatencheck habe ich 3 von 8 Fragen – bezogen auf ihre Änderungsvorstellungen – mit Ja beantwortet. Denn trotz der erreichten Erfolge sehe ich in einem weiteren Ausbau partizipativer Ansätze und Verfahren einen wichtigen Beitrag zur Aktivierung der Bevölkerung und zur Stärkung von Teilhabe.

So unterstütze ich die Forderung nach einer Rechtsverbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu bezirklichen Themen – mit der Einschränkung, dass Bürgerentscheide den gleichen Stellenwert wie Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen haben sollen: Wo die BVV nicht verbindlich entscheiden kann, kann das auch kein Bürgerentscheid.

Darüber hinaus bin ich dafür, dass schon 16-Jährige an Abgeordnetenhauswahlen und dass alle dauerhaft in Berlin lebenden Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

Eine Absenkung oder Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden lehne ich jedoch ab: auch ein Volksentscheid muss die Meinung der Bürger repräsentieren. Das Zustimmungsquorum von 25% halte ich für demokratisch und fair.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten von den Wählern verändern lassen zu können, finde ich attraktiv. Das Beispiel Hamburg hat jedoch gezeigt, dass die gegenwärtigen Vorschläge zur Umsetzung kompliziert und schwer verständlich sind.

Eine zwingende Volksabstimmung zu möglichen Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser) lehne ich ab. Es ist Aufgabe der Parteien den Bürgern vor Wahlen zu erklären, was sie nach den Wahlen in Regierungsverantwortung machen wollen.