Gestern haben wir den Berliner Haushalt für Kita, Jugend und Schulen beschlossen: In den Jahren 2018 und 2019 werden wir rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, das sind 570 Millionen Euro mehr als 2017. Hinzu kommt Geld, das direkt an die Bezirke fließen, zum Beispiel für die Lernmittelfreiheit und Kita-Eigenbetriebe. Folgende Schwerpunkte setzen wir unter anderem um.
Auch auf meine Initiative haben wir heute beschlossen, dass ab 2018 pro Jahr 1,2 Millionen Euro mehr für Sozialarbeit an Berliner und Neuköllner Schulen zur Verfügung stehen werden. Das macht für 2018 und 2019 insgesamt 40 Millionen Euro. Das war mir sehr wichtig. Die Sozialarbeiter helfen den Schülern, Lehrern und Eltern im Schulalltag, bei persönlichen Problemen, Konflikten, Gewalt, arbeiten mit Schulschwänzern und holen die Eltern mit ins Boot.
Im letzten Jahr gingen die Berliner Jugendämter 12.175 begründeten Fällen von Kindeswohl-Gefährdung nach. Im Vergleich zu den 11.465 Fällen in 2015 bedeutet das eine Steigerung um rund 6 Prozent, im Vergleich zu 2012 (6.776 Fälle) sogar um knapp 80 Prozent. Das ist ein Alarmzeichen, dass die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft und die Überforderungen vor allem in armen Familien zunehmen. Deshalb brauchen Familien mehr Unterstützung.
Erschreckend: Die Privatschulen verstoßen krass gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzes: Nur 3,7 % aller Schüler an rund 100 der 200 allgemeinbildenden und beruflichen Privatschulen in Berlin sind von der Zuzahlung für Lernmittel befreit. Diese Privatschulen schotten sich als exklusive Clubs ab, da ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Und der Verdacht liegt nahe, dass sie arme Schüler durch die Höhe ihres Schulgeldes bewusst vom Besuch ihrer Schule ausschließen.
Uns Berlinern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Deshalb sagen wie dem Müll den Kampf an. Wie wir für eine saubere Stadt sorgen wollen, lesen Sie hier.
Der nördliche Eingang vom U-Bahnhof Hermannstraße zur Emser Straße soll Ende 2017 endlich wieder öffnen. Der Eingang ist seit August 2014 wegen Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Treppenanlagen und in der Vorhalle gesperrt. Bis zur Eröffnung werden die Baumaßnahmen über drei Jahre gedauert haben. Laut Info der BVG hat sich die Fertigstellung unter anderem wegen Änderungen in der Planung und bei Genehmigungen in die Länge gezogen und weil die Arbeiten nur nachts durchgeführt wurden bzw. werden.
