Wir haben die Tütenpflicht für Hundebesitzer durch eine Vorzeigepflicht klargestellt. Künftig muss beim Gassigehen auf Verlangen der Kontrolleure der zuständigen Ordnungsämter durch Vorzeigen nachgewiesen werden, dass man ein geeignetes Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei hat. Wer das nicht kann oder sich weigert, muss eine Strafe zahlen. Weiterlesen
Familienzentren, Jugendfreizeitstätten und andere Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche können ab sofort wieder schrittweise öffnen. Den Anfang machen betreute Einzel- und Gruppenangebote wie zum Beispiel Film-, Graffiti- oder Bewegungsprojekte, Spiel- und Gesprächsangebote sowie Angebote für Vorschulkinder und Begleitung beim Homeschooling. Auch die partnerschaftliche Begleitung junger Familien und geflüchteter Kinder ist wieder erlaubt. Weiterlesen
Von unserer Brennpunktzulage, für deren Einführung ich mich sechs Jahre lang eingesetzt habe, profitieren berlinweit 2.681 Lehrkräfte (Vorjahr: 2.298) und fast 500 Erzieherinnen und Erzieher an insgesamt 58 Schulen in sieben Bezirken. Die meisten Schulen (22) liegen auch in diesem Jahr in Neukölln, wo mit 891 auch die meisten Lehrkräfte sowie mehr als 210 Erzieherinnen und Erzieher die Brennpunktzulage erhalten. Weiterlesen
In diesem Jahr erhalten 276 Berliner Schulen Geld aus dem Brennpunktschulen-Programm, das das Abgeordnetenhaus auch auf meine Initiative hin 2014 eingeführt hat. Diese Schulen – unter ihnen 43 in Neukölln – erhalten bis zu 100.000 Euro jedes Jahr zusätzlich und entscheiden selbst, was sie damit machen. Weiterlesen
Wir haben auch auf meine Initiative hin ein Programm zur Sanierung von Kitas und Spielplätzen mit 10 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. In Neukölln wurden 2019 zwei Kitas und 25 Spielplätze für 2,2 Millionen Euro saniert. Weiterlesen
Auch in diesem Jahr sanieren wir weiter die Berliner Schulen. Insgesamt fließen dafür rund 267. 140 Millionen investiert das Land Berlin u.a. über das Schulsanierungsprogramm, SIWANA sowie weitere Landesprogramme und 127 Millionen Euro investieren die Bezirke. Nach Neukölln fließen insgesamt rund 28 Millionen Euro, davon stellt das Land Berlin gut 21 Millionen Euro zur Verfügung. Was wird in Neukölln mit dem Geld gemacht? Weiterlesen
Schulsozialarbeiter sind wichtige Begleiter im Schulalltag. Deshalb haben wir das Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ trotz des Wegfalls von Bundesmitteln ab 2014 erhalten und weiter ausgebaut. In den nächsten beiden Jahren werden wir dafür sorgen, dass an jeder Berliner Schule mindestens ein Sozialarbeiter beschäftigt werden kann. Dafür investieren wir 55,8 Millionen Euro. Weiterlesen