Der Senat hat die Vorschriften für Dienstbekleidung geändert. Damit können die bezirklichen Ordnungsämter ihre Außendienstmitarbeiter ab sofort auch in Zivilkleidung auf Streife schicken. Bislang mussten Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes immer in Uniform unterwegs sein. Weiterlesen
Berlin bekommt bis 2022 aus dem Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung 239 Millionen Euro, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Die meisten Bundesländer verwenden das Geld, um die gebührenfreie Kita einzuführen. Die haben wir in Berlin schon längst. Deshalb investieren wir das Geld in die Erzieher und in die Qualität der Betreuung: Weiterlesen
Vor zwei Jahren haben wir auch auf meine Initiative hin das Programm „Sauberes Berlin“ mit 32 Millionen Euro beschlossen. Denn der Müll muss weg. Das passiert aber nicht, obwohl es mehr Personal gibt. Die Bezirke müssen diese zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird. Wir wollen nicht in schmutzigen Kiezen leben. Weiterlesen
Die Sprachmängel bei Vierjährigen in Berlin bleiben groß: Von den 31.412 getesteten Kita-Kindern wurde bei 5.437 (17 Prozent) ein Sprachförderbedarf festgestellt. Zwischen den Bezirken gibt es große Unterschiede: Während rund ein Viertel (26 Prozent) aller Neuköllner Kita-Kinder einen Sprachförderbedarf haben, sind es in Pankow nur knapp 9 Prozent. Trotz vieler Millionen Euro, die wir zusätzlich in die Sprachförderung und Qualität in den Kitas investiert haben, tut sich nichts. Weiterlesen
Fast jeder zehnte Berliner Schüler (9,5 Prozent) hat im Schuljahr 2017/18 die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Damit bewegen sich die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss auf dem hohen Niveau der Vorjahre (2016/17: 9,7 Prozent 2015/16: 9,3 Prozent). Vor allem in sozialen Brennpunkten machen Schüler immer noch häufiger eine Berufsbildungsreife oder verlassen die Schule ohne Abschluss, machen dafür seltener Abitur. Beispiel: In Charlottenburg-Wilmersdorf machen knapp zwei Drittel das Abitur (62 Prozent), in Neukölln hingegen nur ein Drittel (36 Prozent). Weiterlesen
In diesem Jahr erhalten 288 Berliner Schulen Geld aus dem Brennpunktschulen-Programm, das das Abgeordnetenhaus auch auf meine Initiative hin Anfang 2014 eingeführt hat. Diese Schulen – unter ihnen 45 in Neukölln – erhalten bis zu 100.000 Euro jedes Jahr zusätzlich und entscheiden selbst, was sie damit machen. Weiterlesen
Die Zahl der Schulschwänzer hat in Berlin erneut leicht zugenommen. Im ersten Schulhalbjahr 2018/19 hatten 23 Prozent der Schüler mindestens einen unentschuldigten Fehltag auf dem Zeugnis. Zum Vergleich: Im ersten Schulhalbjahr 2017/18 hatten 21,5 Prozent der Schüler mindestens einmal geschwänzt. Insgesamt schwänzten 23.635 Schüler der Klassenstufen 7-10 im ersten Schulhalbjahr 2018/19 mindestens einmal die Schule. Weiterlesen